CDU sorgt sich um Chefsachen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss aus Sicht der CDU die Umsetzung von „Hartz IV“ zur Chefsache machen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der CDU-Fraktion wird Wowereit aufgefordert, die „Flucht aus der Verantwortung“ der beiden PDS-Senatoren Harald Wolf (Arbeit) und Heidi Knake-Werner (Soziales) nicht länger hinzunehmen. In der Entschließung wird zugleich betont, dass Hartz IV „alternativlos“ sei. Die Umsetzung weise aber erhebliche Mängel auf. Verantwortlich hierfür seien auch die Untätigkeit der PDS-Senatsverwaltungen für Arbeit und Soziales. ddp