Kita-Geld wäre da

Kita-Verhandlungen werden wieder aufgenommen. SPD hat 56 Millionen Euro im Haushalt endeckt. Vereinigungs-Betriebsrat fürchtet Abbau von 468 Erzieherstellen

„Ganz gut“ war laut Michael Edele von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) das gestrige Gespräch mit Staatsrat Klaus Meister. Da die Stadt offenbar bereit sei, sich über die zuletzt gebotene Summe hinaus zu „bewegen“, werde weiterverhandelt.

Nach Recherchen der SPD-Abgeordneten Andrea Hilgers wäre im Haushalt genug Spielraum, um den angekündigten brutalen Sparkurs zu verzichten. So hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Haushalt 2005 etwa 60 Millionen Euro und im Haushalt 2006 rund 100 Millionen Euro als Ersparnisse aus der Hart IV-Reform eingeplant. Hilgers: „Wir fordern, dass drei Fünftel davon in die Kinderbetreuung fließen, so wie es der Bund auch will.“

Zusammen mit den 21 Millionen Euro aus der Erhöhung der Grundsteuer – die kürzlich extra für die Kitas beschlossen wurde – stünden somit schon ab 2005 56 Millionen Euro bereit. „Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram muss im Senat das Geld für ihr Ressort einfordern“, verlangt Hilgers. Anders würde das Kita-Chaos „nie beendet“.

Zu fürchten hat die CDU-Senatorin vor allem die Wut der Erzieher. Das wurde am Donnerstag auf der überfüllten Kita-Ausschusssitzung deutlich (taz berichtete). Diese fürchten angesichts der angedrohten Personalkürzung um 21 Prozent um ihre Jobs. „Allein in der Vereinigung wären 468 Erzieherstellen in Gefahr“, berichtet Marina Gerstmann vom Betriebsrat der städtischen Kita-Vereinigung. Diese Zahl habe der Betriebsrat auf Basis der Belegungszahlen vom Juli 2004 errechnet.

Besondere Probleme bereite der Vereinigung, in der derzeit rund 4.400 Mitarbeiter 21.000 Kinder betreuen, die geplante Pauschalierung von Personalkosten. Gerstmann: „Wir haben einen hohen Altersdurchschnitt bei den Mitarbeitern und werden nach BAT 5b bezahlt.“ Um diese Kosten zu halten, müsste Personal abgebaut werden, obwohl es in den Kitas mehr Kinder gibt. In Gefahr sind zudem Jobs von 700 Hauswirtschaftern, deren Aufgaben Fremdfirmen erledigen sollen.

Eine vom Betriebsrat für Anfang September geplante Mitarbeiterversammlung bleibt nach einem Spruch des Verwaltungsgerichts verboten. Gerstmann glaubt dennoch, dass sich bei einer Erzieher-Demo am 2. September viele Mitarbeiter beteiligen. KAIJA KUTTER