Zustimmung zu Reformen steigt

Und SPD erhält Aufwind bei jüngsten Umfragewerten. CDU/CSU sackt ab. Nächsten Montag mehr Demos in NRW. Eppelmann: Demonstranten sind realitätsblind

FRANKFURT/M. ap/epd/dpa ■ Ungeachtet der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV wächst die Zustimmung zum generellen Reformkurs der Bundesregierung. Inzwischen unterstützen 46 Prozent der Deutschen die Veränderungen in den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt. Doch ist eine Mehrheit von 49 Prozent weiter dagegen, wie das gestern veröffentlichte „ZDF-Politbarometer“ ergab. Im Februar hatten nur 35 Prozent die Reformen als richtig eingestuft und 55 Prozent als nicht richtig.

Derweil scheinen sich die Umfragewerte für die SPD trotz der Proteste gegen Hartz IV wieder zu verbessern, wohingegen CDU und CSU weiter in der Wählergunst zurückgefallen. In der gestern veröffentlichten Erhebung von Infratest-Dimap für die ARD sackten die Unionsparteien gegenüber der letzten Umfrage um 3 Punkte auf 43 Prozent ab. Die SPD erholte sich dagegen leicht von 23 auf 25 Prozent.

Nach den im „ARD-Morgenmagazin“ veröffentlichten Zahlen würden sich 12 Prozent für die Grünen entscheiden gegenüber 13 Prozent bei der letzten Umfrage. FDP und PDS blieben mit je 7 Prozent stabil, für sonstige Parteien sprachen sich 6 Prozent aus.

Die Anti-Hartz-Proteste finden nicht nur montags statt: Rund 600 Menschen haben am Donnerstagabend auf dem Greifswalder Markt gegen Sozialabbau protestiert. Statt Ein-Euro-Jobs einzuführen und Verhandlungen über Mindestlöhne anzuregen, sollten sich Politiker gerade auch in Vorpommern für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen, forderte DGB-Regionalchef Volker Schulz.

In Nordrhein-Westfalen beginnen sich die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen auszuweiten. Laut Innenministerium sind für Montag Demonstrationen in mehr als 40 Städten angemeldet worden, mehr als 10.000 Teilnehmer werden insgesamt erwartet. Erneut hat sich ein DDR-Bürgerrechtler zu Wort gemeldet und die Montagsdemos kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann sagte gestern im Deutschlandradio über die Demonstranten: „Sie wollen vor der Wirklichkeit ein Stück die Augen verschließen, die ihnen eigentlich sagen muss: Das geht nicht, dass es so bleibt, wie es ist. Das kann bloß Untergang bedeuten.“