OB Erwin in den Landtag

DÜSSELDORF taz ■ Die Steuerhinterziehungsaffäre um den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) wird Thema im NRW-Landtag. Jüngste Behauptungen des Düsseldorfer Rathauschefs würden Thema einer Sitzung des Rechtsausschusses, kündigte die SPD-Landtagsfraktion gestern an. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Tagesordnung der Sitzung am 8. September 2004 ergänzt werden. Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) soll in der Sitzung über den „Vorwurf des Oberbürgermeisters, das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei politisch motiviert“ berichten.

Gerhards hatte sich bereits vergangene Woche gegen den Vorwurf gewehrt, die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sei eine „politische Justiz“. Es sei „zutiefst verachtenswert, wenn ein Kommunalpolitiker mit dieser Begrifflichkeit sehr bewusst versuche, eine abstruse Parallele zur NS-Justiz zu ziehen“. TEI