Merkel hat immer noch Zahnersatzweh

Während die Union über den Zahnersatz streitet, kündigt die Regierung an, das Gesetz auch allein durchzusetzen

BERLIN taz ■ Die CDU-Chefin mochte noch nicht sprechen. „Heute ist nicht der Tag dafür“, sagte Angela Merkel gestern und meinte ihr Problem mit dem Zahnersatz. Immerhin hatte sie auch einen formalen Grund, warum sie noch keine Meinung dazu haben brauchte, was mit dem Vorschlag der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu geschehen habe: Der Gesetzentwurf liege ihr noch nicht vor. Den soll sie laut Ministerium heute bekommen.

Schmidts „Eckpunkte“ sind jedoch seit Tagen bekannt, und seither streitet sich die Union darüber. Die Ministerin schlägt vor, statt einer Extra-Zahnersatzversicherung ab 1. Januar 2005 die Kosten des Zahnersatzes in Beitragspunkte umzurechnen und diese von den Arbeitgebern weg- und zu den Arbeitnehmern hinzuschieben. Die 0,2 Prozentpunkte ließen sich außerdem zum 1. Juli 2005 prima mit den 0,25 Prozentpunkten für das Krankengeld verschmelzen, die ohnehin ab 1. Januar 2006 verrückt werden sollten.

Insgesamt würden so die Versicherten um 4,5 Milliarden Euro oder 0,45 Beitragspunkte zusätzlich be- und die Arbeitgeber entsprechend entlastet. Übrigens würde die Belastung voraussichtlich auch die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger treffen, deren Anspruch sich so erneut verringern würde. Schmidt hat diese Lösung – mit Rückendeckung von SPD-Vorstand und Kanzler – als unbürokratisch und einfach angepriesen, und klaren Widerspruch hat sie dafür auch noch von keinem geerntet.

Nur brüstete der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sich schon sehr offen damit, es immer schon besser gewusst zu haben. Damit hat er bei den Zahnersatz-Versicherungs-Fans in den CDU-Reihen Unmut ausgelöst. Namentlich der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm soll immer noch versuchen, die ursprüngliche Extraversicherung zum Pauschalpreis mit Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Kasse zu retten. Merkels Entscheidung wird nun zum Ende dieser Woche, spätestens am Montag, erwartet.

Doch aus Ministeriumskreisen verlautete gestern gegenüber der taz, selbst eine Ablehnung bringe niemanden aus dem Konzept. „Dann machen wir das eben alleine“, hieß es. Man brauche bloß den Teil aus dem Gesetz zu streichen, der vom Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Das Krankengeld könnte dann erst zum 1. Januar 2006 umgeschichtet werden.

Dann würde Rot-Grün sogar noch den Ärger derer vermeiden, die nicht einsehen, warum sie nun auch noch ein halbes Jahr früher mit Krankengeld-Prozenten belastet werden. UWI