Gesetz soll Beamte mäßigen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinem Haus in Auftrag gegeben. Körting hatte sich ebenso wie Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gegen das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen im Staatsdienst ausgesprochen. Das Mäßigungsgebot müsse ausgeweitet werden, sagte Körtings Sprecher Peter Fleischmann. Dieses schreibe weltanschauliche Neutralität vor. Körting will das Verbot auf den gesamten öffentlichen Dienst, vor allem für die Bereiche mit Publikumsverkehr, ausdehnen. Das Mäßigungsgebot bedeute zum Beispiel, dass Lehrer nicht mit CDU- oder SPD-Stickern im Unterricht erscheinen dürften, um Schülern nicht politisch zu beeinflussen, erläuterte Fleischmann. Das Gleiche gelte für Richter in Gerichtsverhandlungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Länder das Tragen von Kopftüchern der Lehrerinnen im Unterricht verbieten können, wenn sie ein entsprechendes Gesetz schüfen. DPA