Tony Blairs Reform geht baden

Labour-Delegierte schmettern seine Gesundheitsreform ab. Kritik an Irakpolitik

DUBLIN taz ■ Der britische Premierminister Tony Blair hat auf dem Parteitag im südenglischen Bournemouth gestern eine peinliche Niederlage erlitten. Die Delegierten lehnten mit deutlicher Mehrheit das Kernstück der Gesundheitsreform ab – die „foundation hospitals“. Das sind Krankenhäuser, die bisher besonders effizient gearbeitet haben und mehr Autonomie erhalten sollen: Die Leitung der Hospitäler darf ihre Angestellten übertariflich bezahlen, sie darf Geld von Banken leihen und die Einnahmen aus dem Verkauf von Land behalten. Die Gewerkschaft befürchtet, dass diese halbprivatisierten Krankenhäuser die besten Leute aus anderen Hospitälern weglocken werden, wodurch ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem entstehe.

Folgen hat die Ablehnung durch den Parteitag freilich keine. Blair hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, dass er seine Reform ungeachtet des Votums durchsetzen werde.

Einen Sieg hat Blair am Morgen errungen. Die Delegierten lehnten einen Antrag der linken Eisenbahngewerkschaft auf eine Sonderdebatte über den Irak ab. Der Antrag sah vor, dass der Parteitag sein „Bedauern über die unilaterale Entscheidung der britischen und US-Regierung, einen Krieg gegen den Irak zu führen“, ausdrückt und einen Abzug der Truppen fordert.

Verteidigungsminister Geoff Hoon rief Labour zur „Einheit der Partei“ auf: „Welche Unterschiede auch immer in der Frage der militärischen Intervention existieren – jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Irak zu entwickeln.“ In der anschließenden Aussprache beschuldigten mehrere Delegierte Premierminister Tony Blair, die Unwahrheit über den Kriegsgrund gesagt zu haben. RALF SOTSCHECK