Rot-Grün geht ein Licht auf

Abgeordnete von SPD und Grünen lehnen die Gesetzespläne der Bundesregierung ab und verlangen schärfere Kontrollen bei Strompreiserhöhungen durch die Regulierungsbehörde

BERLIN taz ■ Im Streit über die steigenden Strompreise gerät die Bundesregierung jetzt auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Abgeordnete von SPD und Grünen verlangen, dass die geplante Regulierungsbehörde höhere Preise nicht wie geplant erst im Nachhinein unter die Lupe nehmen darf, sondern zuvor genehmigen muss. „Eine Vorabgenehmigung der Preise ist notwendig, schon allein aus Gründen der Investitionssicherheit für die Konzerne“, sagte SPD-Bundesvorständler Hermann Scheer der taz. Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Regelung nannte Scheer „unpraktikabel, da diese Praxis jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht“ zur Folge habe. Und: „Die Verbraucher haben nichts davon, wenn drei Jahre später festgestellt wird, dass sie jahrelang zu viel gezahlt haben.“

Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. „Die Preise vorab zu genehmigen wie auf dem Telekommarkt ist natürlich die bessere Praxis“, erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvize Reinhard Loske der taz. Allerdings müsste man sich klar machen, was das bedeute: „Einen großen, behäbigen Apparat.“ Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, verlangt schärfere Kontrollen bei den Versorgern: „Will etwa ein Netzbetreiber mehr Geld dafür, dass er den Strom eines Wettbewerbers durch sein Netz leitet, sollte die Regulierungsbehörde vor Erhöhung prüfen, ob das gerechtfertigt ist.“

Die Union hat bereits angekündigt, über den Bundesrat die Preiskontrolle überarbeiten zu wollen. Am 24. Oktober will der Bundesrat die Ergebnisse seiner Beratung der Regierung mitteilen. Wie die in der Tendenz aussehen werden, verrät Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU): „Deutschland braucht eine schärfere Regulierung der Netzmonopole.“ NICK REIMER

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