kölner parteien im kommunalwahlkampf – heute: das „kölner bürger bündnis“
: Weniger Macht den Parteien: Alte Bekannte suchen den politischen Neustart
Alles soll schrecklich neu sein beim „Kölner Bürger Bündnis“, das sich am 26. September zum ersten Mal zur Wahl stellt. Um gegen Korruption und Machtmissbrauch der etablierten Parteien zu kämpfen, haben sich aber mehrere „Alt-Bekannte“ zusammen getan. So ist vor allem Initiator Andreas Henseler nicht ganz neu auf der politischen Bühne Kölns. Jahrelang war der einstige SPD-Linke Schuldezernent bei der Stadtverwaltung. Beim Abgang von Norbert Burger wurde er als möglicher Oberbürgermeister-Kandidat gehandelt. Doch mit der Karriere wurde es nichts. Im Zuge des Spendenskandals trat er schließlich aus der SPD aus – vor allem, weil er die Vorwürfe gegen seine Ehefrau und Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler für unberechtigt hält. Gleichzeitig wirft er seinen Ex-Genossen heute vor, nicht demokratisch genug zu sein. „Andreas Henseler ist der Oskar Lafontaine der Kölner SPD“, stichelte ein hochrangiger Funktionär seiner alten Partei.
Mit Anita Cromme ist eine weitere Ex-Genossin auf der Wahlliste. Auch sie hat im Spendenskandal Ärger mit Justiz und SPD – und beteuert ihre Unschuld. Ihren Sitz im Stadtrat gab sie nach dem Wechsel von den Sozialdemokraten zum Bürgerbündnis nicht ab. Deshalb konnte das Bündnis mit kritischen Anfragen zur Rennbahn-Bebauung und zur Hallengebühr für Sportvereine bereits politische Duftmarken im Kommunalparlament setzen. Beides wird übrigens vom Bündnis abgelehnt. Eine „Linkspartei“ ist das „KöBüBü“ aber keineswegs. Die Ex-Grüne-Ratsfrau Petra May ist genauso mit dabei wie der Ex-CDU-Bezirksvertreter Horst Heinrichs. Auch der ehemalige Aktivist der „Partei der Nichtwähler“ Werner Peters und der frühere unabhängige OB-Kandidat Walter Hoischen unterstützen das Bündnis.
Auf den Listen für die Bezirksvertretungen findet man auch das eine oder andere Mitglied von Bürgerinitiativen. „Wir wollen grundsätzlich keinen Fraktionszwang und keine Koalitionen“, sagt Vorsitzender Martin Müser. Unabhängigkeit ist für das Bürger Bündnis besonders wichtig, aber auch die Beteiligung der WählerInnen an politischen Entscheidungen. Sie wollen das Beschlussmonopol der Parteien knacken und zum Beispiel einen „Bürgerhaushalt“ auf breiter Partizipations-Basis aufstellen. Um Wählerstimmen wirbt das Bündnis mit frechen, zuweilen aber beliebigen Statements. „Garantiert nicht machtgeil“, heißt es zum Beispiel auf der zentralen Internetseite www.garantiert.info. Es folgen Slogans, die nahezu jeder unterschreiben kann, wie: „Für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserem Köln.“
Das Wahlprogramm der Bündnis-Bürger liest sich ebenfalls überschaubar. Man habe sich bewusst auf wenige Themen – von der Stadtentwicklung über die Kulturpolitik bis zur Bildung – konzentriert, hieß es von den Verantwortlichen. Klar wird, dass damit vor allem Finger in die Wunden der etablierten Parteien gelegt werden sollen. Genüsslich laben sich die „unabhängigen“ Wahlkämpfer an den Sünden und Fehlern der „großen“ Parteien. Immerhin will das Bündnis die „Strukturen der Politik grundlegend verändern“. Der ehemalige Parteistratege Andreas Henseler hat seine „Bündnispartner“ auf diese Werbelinie eingeschworen. Frank Überall
