Kein Appetit auf Schnittchen oder Schampus

Bauherr Willi Lemke geht bei Grundsteinlegung für Bremerhavener Hochschule auf Gewerkschafts-Kritik ein

Bremen taz ■ Zu zwei Grundsteinlegungen an derselben Adresse kam es gestern in Bremerhaven: An der Karlsburg setzte man im Beisein des Bauherren, Bildungssenator Willi Lemke (SPD), den offiziellen ersten Stein des Hochschulen-Fundaments – auf einer mit Stellwänden aus Beton abgeschirmten Baustelle. Jenseits der Wände begruben Mitglieder der IG Bauen Agrar und Umwelt (IG Bau) das Landesvergabegesetz. Ihr Vorwurf: Auf dieser Baustelle der öffentlichen Hand werde Lohn-Dumping betrieben.

Eine Protestaktion, die, glaubt man der Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI), am falschen Ort stattgefunden hat. Die GBI ist für die Bausteuerung zuständig. Ihrem Sprecher zufolge geht in Bremerhaven alles mit rechten Dingen zu: „Das Hauptzollamt war drin – keine Beanstandung“, so Martin Rohmann. „Die fides-Treuhand hat die mit der Bauleitung beauftragte Firma überprüft – ebenfalls keine Beanstandung.“ Diese Firma – es handelt sich um den Bremer Ableger der Züblin AG – habe, „ohne Verpflichtung“ in die Kontrolle eingewilligt. „Die Ergebnisse liegen dem Bildungsressort vor.“

Zweifel sind dennoch angebracht. Züblin ist auch mit dem Stadthallenumbau beauftragt. Und dort waren die Kontrolleure des Hauptzollamtes fündig geworden. Und auch die bisherigen Kontrollen beweisen nicht, dass sich die Gewerkschaftler in der Baustelle geirrt hätten: Der Trick besteht laut Wolfgang Jägers, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und IG-Bau Geschäftsführer, darin, eine scheinbare Tariftreue herzustellen. „Es wird zwar Tarif gezahlt. Aber eben nur Mindestlohn I.“ Der gilt nur für Werker – also Hilfskräfte, die Balken und Steine anreichen. Womit sich aber keine Baustelle betreiben lässt. Jägers insistiert: „Sogar Facharbeitertätigkeiten werden dort so entlohnt. Das haben mir Betroffene persönlich bestätigt.“

Weder die Ehrengäste noch der Bauherr schienen daher von der Lauterkeit des Unternehmers überzeugt. So wechselte die Grünen-Abgeordnete Silvia Schön, als Wissenschafts-Deputierte zum Festakt geladen, demonstrativ die Fronten. Und Senator Lemke verzichtete nicht nur symbolträchtig auf Schnittchen und Schampus, sondern kündigte im Grußwort weitere Kontrollen an. bes