Grüne: Kein Überbrückungsgeld

Fehmarn-Belt-Querung: Streit geht weiter. Grüne pochen auf Koalitionsvertrag

hamburg taz ■ Karl-Martin Hentschel bleibt stur: „Es gibt keine Entscheidung der Koalition für dieses Projekt“, belehrt der grüne Fraktionschef im Kieler Landtag SPD-Verkehrsminister Bernd Rohwer. Damit schwelt der Streit in der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein über den Bau einer Fehmarn-Belt-Querung weiter.

In einem Positionspapier hatte der grüne Parteivorstand am Montag seine Ablehnung des Projekts begründet. Rohwer hatte daraufhin den kleinen Regierunspartner ungewohnt scharf Form vor „Querschüssen“ gewarnt (taz berichtete gestern).

Hentschel verweist nun auf den Passus im Koalitionsvertrag, wonach eine Brücke zwischen der Ostseeinsel und Dänemark „nur mit privatem Kapital erfolgen“ solle. Bislang zieren sich Investoren allerdings mächtig. Das Risiko, die Kosten für das auf 4,3 Milliarden Euro taxierte Projekt nebst einer Rendite über Mauteinnahmen wieder einzuspielen, gilt als beträchtlich.

Subventionen aus Landesmitteln oder auch Bürgschaften für den Brückenschlag über die 19 Kilomter breite Wasserstraße lehnt Hentschel jedoch nachdrücklich ab: „Schleswig-Holstein hat kein Geld für unrentable Projekte“, stellt er klar. smv