Affront à la Ole

CDU-Senat kündigt Tarifvertrag zur paritätischen Mitbestimmung. DGB: „Frontalangriff“ auf Demokratie

Für die Gewerkschaften ist das Vorgehen des Hamburger CDU-Senats nicht nur stillos, sondern sie bewerten es als „Frontalangriff“. Mit einem förmlichen Schreiben hat der Senat Dienstagabend die seit 20 Jahren praktizierte Vereinbarung zur paritätischen Mitbestimmung in den öffentlichen Unternehmen kurzerhand zum 31. März kommenden Jahres aufgekündigt. „Diese Politik nach Gutsherrenart wird auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen“, sagte DGB-Chef Erhard Pumm. „Die Demokratie in Hamburger Unternehmen wird dem Konfrontationskurs des Bürgermeisters gegenüber den Gewerkschaften geopfert“, schimpft ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.

Vor 20 Jahren hatten die Gewerkschaften mit dem Senat den Tarifvertrag über die paritätische Mitbestimmung für 19 öffentliche Unternehmen abgeschlossen. Er verpflichtete Betriebe wie die HHLA, HADAG oder der HVV der Arbeitnehmervertretern ebenso viele Aufsichtsrats-Mandate zuzugestehen, wie der Arbeitgeberseite. Auch wenn letztlich der Aufsichsratsvorsitzende mit seiner Doppelstimme zugunsten des Unternehmens Zünglein an der Waage war, hatte es in der Praxis oft Konsensentscheidungen gegeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Ingo Egloff, erinnert in diesem Zusammenhang an die Umstrukturierung des Landesbetriebs Krankenhäuser. „Die Betriebsräte haben für Akzeptanz der Vereinbarungen in der Belegschaft gesorgt.“

Pumm und Rose finden den Stil unmöglich. Denn bei früheren Kündigungsbegehren habe es immer vorher Gespräche gegeben, selbst 2002 unter Schwarz-Schill, als es solche Bestrebungen gab. „Der Senat stößt damit viele Arbeitnehmervertreter wissentlich vor den Kopf und entwertet ihre erfolgreiche Arbeit“, schimpft Pumm. „Das werden diese sich nicht gefallen lassen.“ Kai von Appen