Gen-Haftung alpenweit

Alpenländer wollen Haftung bei Genpollenflug gemeinsam regeln und mehr Klimaschutz für Gletscher

POTSDAM taz/dpa ■ Die Alpenländer wollen die Haftungsfrage bei grenzüberschreitender Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen gemeinsam lösen. Darauf haben sich die Umweltminister von Liechtenstein, Österreich, der Schweiz und Deutschland gestern in Potsdam verständigt.

Trotz des Vetos einiger Länder habe die EU die Haftungsfrage sträflich vernachlässigt, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Es sei offen, inwieweit die deutsche Haftungsregelung auch für Betroffene im Ausland gelten könne.

Das deutsche Gesetz sieht vor, dass ein gentechnikfreier Betrieb Entschädigung verlangen kann, wenn Ernte oder Saat durch Gentechnik verunreinigt wurden. Für die Schäden sollen die Landwirte gesamtschuldnerisch haften, die in einem Standortregister als Gentechnikanwender verzeichnet sind. Noch werden in der Alpenlandwirtschaft keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut.

Der österreichische Umweltminister Josef Pröll machte aus seiner Abneigung gegen Genpflanzen keinen Hehl: „Wir wollen trotz der Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in der EU das Land möglichst gentechnikfrei halten.“ Österreich arbeite an Richtlinien für freiwillige gentechnikfreie Zonen. Pröll rechnet aber mit einem offensiven Gentech-Anbau in den neuen EU-Ländern.

Die Umweltminister sprachen sich zudem „angesichts des Besorgnis erregenden Abschmelzens der Gletscher“ für weitere Anstrengungen zum Klimaschutz aus. BES