Punktsieg für Iran bei Atomverhandlungen

Die Sitzung der Internationalen Atombehörde IAEA über Iran endet mit einer abgeschwächten Resolution. Weder wird der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet, noch Teheran ein Ultimatum gesetzt. IAEA erwartet Klärung bis Ende November

BERLIN taz ■ Aus dem Konflikt um Irans Atomprogramm, über das der Gouverneursrat der Internationalen Atombehörde IAEA in Wien seit Montag verhandelte, ist Iran eindeutig als Sieger hervorgegangen. Weder konnte die IAEA den Nachweis erbringen, dass Iran den Bau von Atombomben vorbereitet, noch wurde, wie von den USA gewünscht, der Konflikt an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet. Und dies, obwohl die iranische Regierung abermals einen Verzicht auf die Urananreicherung und den Bau von Zentrifugen ablehnte.

Das aber ist der Kernpunkt des Konflikts. Denn die Urananreicherung sowie der Bau von Zentrifugen können zwar zu friedlicher Nutzung von Atomenergie verwendet werden, aber auch zum Bau von Nuklearwaffen. Die USA sind überzeugt, dass Iran den Bau der Atombombe plant. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, John Bolton, sagte vor der IAEA-Tagung, zwar sei Washington bestrebt, eine „friedliche und diplomatische Lösung“ des Konflikts herbeizuführen. Doch die USA hielten sich alle Optionen offen, auch den Einsatz von Gewalt. Dieser Strategie folgend hatten die USA bei der Sitzung des Gouverneursrats darauf gedrängt, Irans Akte an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten, um Sanktionen gegen das Land beschließen zu können.

Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich lehnten in Übereinstimmung mit Russland und den blockfreien Staaten eine Anrufung des UN-Sicherheitsrats ab, wollten aber zugleich den Druck auf Teheran verstärken. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer warnte Teheran vor einer „Fehleinschätzung der Reaktion der internationalen Gemeinschaft“. Iran müsse sich unbedingt an die vor knapp einem Jahr getroffene Vereinbarung mit der EU halten. Damals hatte Teheran einer Aussetzung seines Programms zur Anreicherung von Uran zugestimmt. Die Öffnung des Weges zur Uran- und Plutoniumwirtschaft sei „inakzeptabel“, sagte Fischer. Teheran behauptet, in der Vereinbarung sei nur eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung vorgesehen gewesen. Dem widersprach Fischer. Der dauerhafte Verzicht sei der entscheidende Punkt gewesen.

Nach tagelangen Verhandlungen haben die USA nachgegeben. Auch die Europäer haben ihren Entwurf abgeschwächt. Statt Iran ein Ultimatum zu setzen, heißt es in der Resolution, es sei „zwingend erforderlich“, dass Iran die offenen Fragen“ der IAEA „vor dem nächsten Treffen des Gremiums am 25. November“ klärt und „unverzüglich alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung“ einstellt.

Damit hat Iran mehr als zwei Monate Zeit herausgeschlagen. Man darf auf den nächsten Abschnitt des Spiel Irans mit der Atombehörde sowie auf die innenpolitischen Folgen dieses außenpolitischen Erfolgs gespannt sein. BAHMAN NIRUMAND