CDU missbraucht Wahlkampf

NRW-CDU will rigorose Abschiebepraxis. Innenminister Behrens: menschenverachtend

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat gestern auf einer Plenarberatung im Landtag den CDU-Antrag „Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen beschleunigen und professionalisieren“ als Versuch bezeichnet, „eine rigorose, zum Teil menschenverachtende Abschiebepolitik durchzusetzen“. In dem Antrag werden die Einlegung zulässiger Rechtsmittel oder psychische Erkrankungen unter „generellen Missbrauchsverdacht“ gestellt. Mit dem CDU-Entwurf werden laut Behrens Emotionen geschürt, „die sich gegen die hier lebenden Ausländer richten könnten“. So ist in dem Schreiben davon die Rede, dass Asylbewerber und Flüchtlinge durch „Missbrauch“ die Sozialsysteme und Kommunen in einem „erheblichen Ausmaß“ belasteten.

„Das ganze ist ein wahltaktische Angelegenheit der CDU“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker, „die Kosten der Kommunen sind seit längerem rückläufig, die Zahlen der Antragsteller gehen zurück und die Verfahren werden beschleunigt“. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, habe den Vorlagen der Landesregierung sogar zugestimmt.

Noch im Juni hatte sich der Parteichef und Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, in einem Brief an den Flüchtlingsrat NRW dafür ausgesprochen, den in Deutschland lebenden Flüchtlingen eine „vernünftige Perspektive aufzuzeigen, um dauerhaft in der Bundesrepublik zu leben“. Es sei aus „humanitären Gründen nicht zu verantworten“, wenn Menschen ohne Aussicht auf eine menschenwürdige Zukunft in ihr Heimatland abgeschoben würden, so Rüttgers damals. „Wenn es um konkrete Einzelfälle geht, sind die CDU-Politiker oft sehr einsichtig“, sagt Monika Düker, im Wahlkampf aber werde der Humanismus ausgeblendet. HOLGER PAULER