Pläne zur Bankenrettung

US-Regierung will Banken von faulen Krediten befreien. Streit über Strafsteuer auf Bonuszahlungen für Manager

WASHINGTON/BERLIN dpa/afp ■ Neue Pläne zur Entlastung des angeschlagenen US-Finanzsektors und für eine stärkere Kontrolle der Banken und anderer Finanzinstitute hat US-Finanzminister Timothy Geithner. In erster Linie werde es dabei darum gehen, die US-Banken von faulen Krediten zu befreien, sie zu stabilisieren und den Kreditfluss in den USA wiederherzustellen, berichtete die Washington Post gestern.

Neben anderen Maßnahmen soll eine zu gründende Staatsbehörde mit dem Namen Public Investment Corp. (öffentliche Investmentgesellschaft) den Erwerb fauler Kredite und Wertpapiere im Wert bis zu einer Billion Dollar ermöglichen, um die Banken zu entlasten. Heute soll Geithner die konkreten Pläne der US-Regierung vorstellen. Die umstrittenen Bonuszahlungen an führende Manager des angeschlagenen US-Versicherungskonzerns AIG waren noch höher als bisher angenommen. Wie der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Connecticut, Blumenthal, dem US-Sender CNN am Samstag in einem Interview sagte, wurden Boni in Höhe von insgesamt 218 Millionen Dollar an die Manager bezahlt – bisher waren 165 Millionen genannt worden.

Eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen von Managern nach US-Vorbilder lehnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab. „Bereits gezahlte Boni rückwirkend zu besteuern dürfte verfassungsrechtlich problematisch sein“, sagte sie der Berliner Zeitung vom Samstag. Die bessere Lösung sei es, die Zahlung hoher Boni von vornherein zu verhindern. Das US-Repräsentantenhaus bereitet derzeit ein Gesetz vor, das „unvernünftige und exzessive Zahlungen“ an Manager von staatlich unterstützten Konzernen verbietet.