Wohnkompetenz für Kommunen

Auf der Essener Fachtagung zur Wohnungswirtschaft in NRW wurde eine stärke Kompetenz der Kommunen eingefordert. Ministerpräsident Steinbrück mahnt Einhaltung des Mieterschutzes an

AUS ESSENHOLGER PAULER

Beim dreitägigen Verbandstag der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e.V. (VdW) lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung moderner Wohn-Konzepte unter stärkerem Einfluss der Kommunen. Auf der gestrigen Veranstaltung unter dem Motto „Zukunftsicheres Wohnen und Leben in vitalen Städten“ setzte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) in seinem Vortrag „Wohnen in Wandel“ für eine Stärkung der Kommunen im Wohnungsbau ein. „Wohnungs- und Städtebau verlangen ein örtlich differenziertes und regional abgestimmtes Handeln“, so Steinbrück.

Angesichts leer stehender Wohnräume, Einkaufspassagen, Büroräume und verödender Stadtteile sei ein allgemeines Umdenken in der Wohnpolitik notwendig, hieß es auf der Tagung. Wohngegenden müssten den verschieden Bedürfnissen angepasst werden. Der Verband sieht allerdings einen „fehlenden Gestaltungswillen“ vieler Städte und fordert sie zu stärkerer Zusammenarbeit auf. Die Städte müssten zur Gestaltung der Wohnungswirtschaft „strategische Allianzen“ mit der Wirtschaft eingehen. Im VdW sind 474 Mitgliederunternehmen organisiert. Von landesweit 5,6 Mietswohnungen gehören den im VdW organisierten Unternehmen und Genossenschaften 1,15 Millionen Einheiten.

Die umstrittenen Großverkäufe am nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt wurden ebenfalls thematisiert. Wegen geplanter Börsengänge, drohen etliche Mietswohnungen zum Spekulationsprojekt zu werden. Ministerpräsident Steinbrück mahnte die Eigentümer daher zur „strikten Einhaltung der Mieterschutzrechte“. Alle Wohnungsunternehmen in NRW sollten sich freiwillig dazu verpflichten, ihren Mietern Vorkaufsrechte einzuräumen, wenn sie Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, so Steinbrück.

Wegen der unkontrollierten Bewegung am Wohnungsmarkt Nordrhein-Westfalen wurde kürzlich im NRW-Landtag ein Kriterienkatalog verabschiedet, wonach Wohnungsgesellschaften beim Verkauf ihrer Mietswohnungen, den Mieterschutz in den Vordergrund rücken sollten. Die Essener Gagfah, eine Tochter der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), hat ihre 81.000 Angestellten-Wohnungen an die amerikanische Fondsgesellschaft Fortress verkauft. Die RAG Immobilien AG will ihren Bestand erweitern. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) plant den Verkauf ganzer Wohneinheiten.

Im letzten Jahr war die E.on-Tochter Viterra AG wegen ihrer Verkaufspolitik in Kritik geraten. 27.000 Wohnungen wurden verkauft. Mieter befürchteten, langfristig aus ihren Wohnungen geklagt zu werden. Bis zum nächsten Jahr will Viterra den Gesamtbestand von 90.000 Ruhrgebietswohnungen verkaufen. Erst auf Druck von Mietern und Landesregierung machte Viterra jetzt Zugeständnisse.