Ein-Euro-Jobs sind nicht genug

Berliner Grüne wollen die so genannten Arbeitsgelegenheiten für Hartz-IV-Betroffene mit Qualifizierungsmaßnahmen begleiten. Das Land müsse Geld dafür bereitstellen

Die Beschäftigungspolitik soll sich nach Hartz IV nicht nur auf Ein-Euro-Jobs beschränken. Zwei Tage vor der bundesweiten Großdemo gegen die rot-grün-schwarz-gelben Arbeitsmarktreformen forderten dies gestern zumindest die Berliner Grünen.

Ziel müsse zum Beispiel sein, die Ein-Euro-Jobs mit Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden, so die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Nur so könne erreicht werden, dass die Betroffenen auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten. „Kurzatmige Ein-Euro-Jobs ohne Qualifikation verbessern die Chancen auf Wiedereingliederung nicht.“

Dafür sollen nach Ansicht der Grünen Landesmittel eingesetzt werden, die durch Hartz IV eingespart werden. Neben 35 Millionen Euro an Landesmitteln sollten hierfür auch Mittel des Europäischen Sozialfonds genutzt werden. Diese sollen für Qualifizierungsmaßnahmen und für Personen ausgegeben werden, die wegen der Hartz-IV-Regelung aus der Arbeitsmarktförderung herausfallen, weil das Einkommen ihrer Lebenspartner angerechnet wird.

Die hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt ist nach Ansicht von Klotz auch auf unzureichende Bildung und Qualifikationen zurückzuführen. Rund 42 Prozent der Erwerbslosen verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei den Jobsuchenden nichtdeutscher Herkunft sind es sogar über 77 Prozent.

Vehement forderte Klotz, nicht nur auf Ein-Euro-Jobs zu setzen. Es müssten alle Möglichkeiten für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung genutzt werden. Dies sei rechtlich möglich und erhöhe sicher auch die Akzeptanz solcher Einsätze. Gegenüber den Ein-Euro-Jobs rechnet Klotz mit Mehrkosten von etwa 200 Euro pro Monat und Stelle. Allerdings erschwert es die Hartz-IV-Regelung, die die rot-grüne Bundesregierung und die westlichen Bundesländer beschlossen haben, den Kommunen, Sozialhilfeempfänger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.

Die Sozialstadträtin von Charlottenburg/Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer (Grüne), berichtet unterdessen von einem Run auf die Sozialämter. Täglich kämen rund 200 Leute, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgeben wollten. „Wir werden förmlich überrannt.“ Mittlerweile streiten sich offenbar die Behörden schon um das Personal, das die Anträge bearbeiten soll. Schmiedhofer befürchtet, dass ein Teil ihrer dafür eingesetzten Mitarbeiter aus dem Stellenpool von der Arbeitsagentur abgeworben werden könnten. ROT