LBK-Entscheidung am 15. Dezember

Die Entscheidung fällt zwischen Nikolaus und Weihnachtsfest: Am 15. Dezember soll die Zukunft des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) besiegelt werden. An diesem Tag wird nach Auskunft von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) zuerst die Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichtes über eine von ver.di angestrengte Klage erwartet, mit der der Bürgerschaft untersagt werden soll, grünes Licht für den Verkauf des LBK an den privaten Klinikbetreiber Asklepios zu geben.

Aus „Respekt“ vor dem Gericht, teilte gestern Bürgerschaftspräsident Bernd Röder mit, werde das Parlament „keine Entscheidung treffen, bevor ein Urteil vorliegt. Vorher wird es deshalb weder eine erste noch eine zweite Lesung geben.“ Ursprünglich war die Verabschiedung für den 24. November vorgesehen. mac