CDU kündigt Volksbegehren an

Das Jugendfördergesetz löst kurz vor seiner Verabschiedung massive Kritik aus: CDU und FDP fordern Aufstockung des Etats. Vertreter der Jugendeinrichtungen schließen Volksbegehren nicht mehr aus

VON NATALIE WIESMANN

Die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP geben sich neuerdings volksnah und kämpfen für die Zukunft der Jugend. Bei den Diskussionen um ein Jugendfördergesetz werfen die Oppositionsparteien der rot-grünen Landesregierung vor, sie würde mit ihrem Gesetzesentwurf die Arbeit von Jugendzentren, -verbänden und Initiativen gefährden. „Rot-Grün missachtet die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative“, poltert Thomas Mahlberg, jugendpolitischer Sprecher der CDU, in Richtung Regierung. Mit dem Gesetzesentwurf provoziere die Regierungskoalition ein neues Volksbegehren der Jugendverbände.

Durch die Sammlung von 175.000 Unterschriften hatte die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ im Frühjahr erreicht, dass sich der Landtag mit der langfristigen Absicherung der Kinder- und Jugendförderung befassen musste. Trotz gescheiterter Verhandlungen mit CDU und FDP wird das Gesetz mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit am kommenden Mittwoch verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, die Landesförderung für die Jugendarbeit ab 2006 auf 96 Millionen Euro jährlich langfristig abzusichern.

Die Fördersumme entspricht allerdings dem Niveau von 2003 – im Landeshaushalt 2004/2005 waren die Mittel drastisch reduziert worden. Hier setzt die Kritik der Opposition an: „Auffällig an dem Gesetz ist in erster Linie eine Kürzung für die Jugendarbeit in Höhe von 21 Millionen“, sagt Christdemokrat Mahlberg. Die CDU fordert von Rot-Grün, bereits im kommenden Jahr den Etat der Jugendförderung wieder aufzustocken.

Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, hält die Forderungen für der CDU dagegen für „unseriös“. Weder CDU noch FDP hätten finanzierbare Vorschläge für eine Erhöhung der Fördermittel im kommenden Jahr vorgelegt. Für die von der CDU prophezeite Schließung von 130 Jugendeinrichtungen im kommenden Jahr gebe es außerdem keine Belege. „Die CDU ist es, die so ein Volksbegehren provoziert“, sagt Löhrmann.

Norbert Kozicki, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Offene Türen (AGOT) schließt die Einleitung eines Volksbegehrens prompt nicht mehr aus. Denn die kürzlich beschlossene Vereinfachung des Verfahrens erlaube, jetzt auch auf der Straße Unterschriften sammeln. „Das Jugendfördergesetz stellt uns nicht zufrieden“, so Kozicki zur taz. Die Kommunen, die den Großteil der Jugendarbeit finanzierten, seien nur „im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“ verpflichtet worden. Angesichts der finanziellen Misere der kommunalen Haushalte seien die Einrichtungen weiter gefährdet.