Engpässe aller Art in der Bundesagentur

Zuschüsse für Ich-AGs werden voraussichtlich beschränkt. Chef der Arbeitsagenturen gesteht Software-Probleme ein

LAUF ap ■ Arbeitslose werden offenbar künftig nicht mehr so leicht an Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Gründung einer eigenen Existenz kommen. Nach einem Bericht der Welt strebt die Arbeitsverwaltung an, dass der Existenzgründungszuschuss für eine „Ich-AG“ und das sechsmonatige Überbrückungsgeld ab 2005 keine Pflichtleistung mehr sein sollen, sondern Ermessenssache. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte am Montag in Lauf bei Nürnberg: „Das war Thema im Verwaltungsrat“, behauptete aber, „es ist noch keine Entscheidung gefallen.“ Er räumte ein: „Inzwischen haben wir das Gefühl, dass die Selbstständigkeit nicht immer tragfähig ist.“ Die endgültige Entscheidung liege aber beim Gesetzgeber.

Hintergrund ist, dass mehr Menschen Existenzgründungszuschüsse in Anspruch nehmen, als die BA zahlen kann und will. Derzeit gebe es rund 160.000 Unternehmen der Kategorie Ich-AG, hieß es in der Welt, die aber nicht immer erfolgreich seien. Bereits im Juni habe die BA die vorgesehenen Haushaltsmittel um 250 Millionen Euro auf 850 Millionen aufstocken müssen. Jetzt sei sie zur Bewilligung von weiteren 230 Millionen Euro gezwungen gewesen.

Unterdessen erklärte BA-Chef Weise auch, die Bundesagentur kämpfe bei der Einführung des Arbeitslosengelds II zum kommenden Jahr immer noch mit immensen Software-Problemen. Sie seien der „dominierende Engpass“, sagte Weise. „Erst bis März werden wir alle Fehler ausgebügelt haben.“ Die Bundesagentur arbeite jedoch an einer Notfall-Software, die die pünktliche Auszahlung des Alg II sicherstelle. Erschwerend sei freilich, dass immer noch viel zu wenige Fragebögen zum Alg II ausgefüllt zurückkämen.