Wackel-Dackel und Diegel-Beagle
CDU und FDP wollten Rot-Grün im NRW-Landtag stellen – und fielen selbst herein
DÜSSELDORF taz ■ Die geplante Abrechnung der Opposition mit der Landesregierung fiel gestern aus. Eigentlich wollten CDU und FDP die rot-grüne Koalition beim Thema Steuererhöhungen stellen. Die jüngsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags, hohe Erbschaften zukünftig stärker besteuern zu wollen, dienten Schwarz-Gelb als Vorwand, das angebliche rot-grüne „Steuerchaos“ anzuprangern.
Während die Koalition mit Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) und der grünen Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bekanntere Redner aufbot, glänzten die Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) und Ingo Wolff (FDP) durch Schweigsamkeit. CDU-Finanzexperte Helmut Diegel warf SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück einen unklaren Kurs in der Abgabenpolitik vor. Steinbrück habe zunächst die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert und später Steuererhöhungen abgelehnt. Darum sei der Regierungschef der „steuerpolitische Wackel-Dackel“ der SPD. FDP-Finanzsprecherin Angela Freimuth sprang ihm bei: Steuererhöhungen seien „Gift für die Konjunktur“. Das war‘s. Das war die Abrechnung.
Aktuelle Steuererhöhungsbeschlüsse von SPD und Grünen konnten die Oppositionsredner allerdings nicht belegen. So mussten CDU und FDP die Klarstellung der grünen Fraktionschefin Löhrmann schlucken: „Wir haben bei unserer Delegiertenkonferenz gar keine konkrete Steuererhöhung beschlossen.“ Auch Finanzminister Dieckmann verstand die ganze Debatte nicht: „Viel Lärm um nichts. Warum nehmen Sie uns mit dieser Aktuellen Stunde die kostbare Zeit für wichtige Debatten?“ Und dann verteidigte Dieckmann noch seinen Chef: „Der Ministerpräsident hat es nicht nötig, sich als Wackel-Dackel von Herrn Diegel-Beagle bezeichnen zu lassen.“ Der „Beagle“ ist eine englische Jagdhund-Rasse, die speziell für die Treibjagd von Hasen und Füchsen gezüchtet wird.
Trotz der ulkigen Einlage des gemeinhin als staubtrocken geltenden Finanzministers griffen Rüttgers und Wolff immer noch nicht in die Debatte ein. Statt dessen schickte die CDU Helmut Linssen ans Pult. Ex-Ministerpräsidenten-Kandidat Linssen verzweifelte fast am Gelächter und Zwischenrufen der gut gelaunten rot-grünen Abgeordneten: „Warum sind Sie eigentlich so laut?“ MARTIN TEIGELER
