Den Subventionsempfängern ausgeliefert

Wirtschaftssenator verteidigt Subventionen für Zechbau-Hotel in Bremerhaven. Kritik daran „zerstört die Hoffnung“

Bremen taz ■ Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) witterte das große Komplott. Die „vierfache Förderung“ für das so genannte „Dubai“-Hotel, das in Bremerhaven entstehen soll, hatte der Grünen-Abgeordnete Matthias Güldner in der Bürgerschaft kritisiert. Der Staat finanziert die komplette Tiefgarage und damit das Fundament für den Hotel-Turm, spendiert 2,6 Millionen Euro für eine Aussichtsplattform oben am Haus, mietet auf mindestens zehn Jahre hinaus Büros zu fürstlichen Preisen und zahlt auch noch 4,4 Millionen Euro Investitionshilfe in Cash – das Risiko für den Investor sei gleich null, so Güldner. „Sie wollen die gesamte Investitionspolitik des Landes madig machen“, interpretierte Gloystein. Und warnte: Die Bremerhavener Bauprojekte seien „eine Hoffnung“, und „wenn Sie daran herummäkeln, ist diese Hoffnung weg“.

Dass der Staat wie im Fall Dubai und Co. inzwischen zwei Drittel der gesamten Investitionssumme von mehreren hundert Millionen Euro übernehme, das gestand selbst Gloystein ein, das könne „kein Standard sein“. Andererseits habe es eine „politische Entscheidung“ für das Ensemble aus Auswanderermuseum, Klima-Haus, Shopping-Center „Mediterraneum“ und Vier-Sterne-Hotel gegeben. Nun könne man nicht einzelne Projekte fallen lassen. Gloystein: „Es geht so oder gar nicht.“ Güldner sah sich in seiner Kritik dadurch nur bestätigt. Der Senat habe sich mit seinem unumstößlichen Ja ganz in die Hände der „Subventionsempfänger“ gelegt, die so genannten Investoren „können verlangen, was sie wollen“.

Die Kritik des Bremer Landesverbands des Hotel- und Gaststättengewerbes, die Zuschüsse für das neue Hotel seien wettbewerbsverzerrend, wies der Tourismus-Beauftragte der Bremerhavener Investitionsgesellschaft (BIS), Henning Goes, gestern als „an den Haaren herbeigezogen zurück“. Jedes neue Hotel komme in den Genuss von Fördermitteln. Die Betreiber des Dubai-Turms haben sich Güldner zufolge dabei besonders geschickt angestellt. So sei die Hälfe der Turm-Baukosten für das Hotel veranschlagt worden, das real nur sieben von 26 Etagen umfasse. Die Hotelbetriebsgesellschaft gehöre zudem offiziell den Ehefrauen von Chefs der beteiligten Baukonzerne Zechbau und Justus Grosse, um als „kleines und mittleres Unternehmen“ zu gelten – die bekommen 28 statt 18 Prozent Investitionsbeihilfe.

Für die 4,4 Millionen Staats-Euro, stellte Gloystein gestern heraus, „gibt es 34 Arbeitsplätze“. Im Gegenzug wird dafür allerdings das Nordsee-Hotel dicht gemacht, das die mit Zech verflochtene Atlantic Hotel Gruppe auf Kosten der Stadt Bremerhaven noch bewirtschaftet. Personalstand dort derzeit: 34. sim