Union wehrt sich gegen extrem rechte Umarmung

Die Kölner CDU ist von der Idee einer Unterschriften-Aktion gegen den EU-Beitritt der Türkei nicht begeistert. „Pro Köln“ dagegen schon: Die Rechtsextremen wollen der CDU sogar beim Sammeln helfen. Für den türkisch-kölschen Unternehmer Hayati Önel ist die Türkei-Diskussion „absurd“

KÖLN taz ■ Die Idee der Bundes-CDU, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu starten, findet bei einer Kölner „Partei“ großen Anklang: Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ ist begeistert und verspricht tatkräftige Mithilfe. „Pro Köln“-Vorsitzende Judith Wolter kündigte an, falls die Aktion zustande komme, „werden wir uns privat Listen zuschicken lassen oder bei der CDU abholen. Und dann sammeln wir mit.“ Die deutsch-nationalen Kölner befürchten, in Köln könnten nicht genug Unterschriften zustande kommen, weil die Aktion innerhalb der CDU umstritten ist. „Das darf nicht am Kleinmut der hiesigen CDU-Größen scheitern“.

Tatsächlich wies der Kölner CDU-Chef Walter Reinarz das Anerbieten von „Pro Köln“ gegenüber der taz „entschieden zurück“. „Pro Köln hat überhaupt keine Berechtigung, in dieser Stadt Politik zu machen.“ Auch zur Unterschriftenaktion selbst fand Reinarz deutliche Worte: „Ich bin für die ‚privilegierte Partnerschaft‘ mit der Türkei, wie sie Frau Merkel vorschlägt, aber gegen eine Unterschriftensammlung.“ Eine solche Aktion behandele das Thema rein emotional und schüre Ressentiments gegen die türkischstämmige Bevölkerung. „Aber hier geht es um ein Sachthema, das muss man auch sachlich diskutieren und lösen.“

Dass die CDU mit dem Thema ein Problem hat, kann Hayati Önel sowieso nicht verstehen. „Gerade die CDU sollte für den EU-Beitritt der Türkei sein“, sagte der türkisch-kölsche Unternehmer der taz. Schließlich werde Deutschland davon wirtschaftlich „am meisten“ profitieren, schon wegen der 2,7 Millionen türkischen Migranten. Und die fühlten sich jetzt von der Unterschriften-Idee total vor den Kopf gestoßen, so Önel. „Es ist absurd: Seit Jahren redet man von Integration.“ Viele Türken würden Deutschland inzwischen auch als ihre neue Heimat begreifen. Aber trotzdem fühle man sich als „Deutsch-Türke“ natürlich bei jeder deutschen Diskussion über die Türkei direkt angesprochen. „Und da muss man sich jetzt doch fragen: Wollen die Deutschen überhaupt mit uns zusammen leben?“

Dass „Pro Köln“ bei der Unterschriftenaktion mitmachen will, wundert Önel nicht. Schließlich seien die Rechtsextremen mit Stimmungsmache dieser Art gerade in den Rat eingezogen. Als Strategie gegen solche „Angstmacherei“ helfe am besten der forcierte Dialog zwischen Deutschen und Migranten. „Wenn wir uns besser kennen, reden wir nicht so schnell schlecht übereinander.“ Susanne Gannott