33.000 Ein-Euro-Jobs für Berlin

Wirtschaftssenator Wolf kündigt für das kommende Jahr die Schaffung von rund 33.000 Billigstellen für Langzeitarbeitslose an. Die Grünen begrüßen Ein-Euro-Jobs für Lehrer

Der rot-rote Senat ist gestern bei der Umsetzung der umstrittenen Hartz-IV-Reformen einen Schritt weiter gekommen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) kündigte rund 40.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse für Berlin an.

Der klassische ABM-Job hat aber ausgedient; in der großen Mehrheit werden nur noch Ein-Euro-Jobs geschaffen, die Hartz-Gegner als Zwangsarbeit geißeln. Insgesamt soll es im kommenden Jahr rund 33.000 Ein-Euro-Jobs für Berlin geben, die die Arbeitsagentur finanziert. Einsatzgebiete können die Bereiche Bildung, Betreuung, Umwelt, Naturschutz, Kultur und Wissenschaft sein.

Rund 18.000 dieser Arbeitsgelegenheiten sollen mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden. Diese könnten etwa ein Gabelstaplerführerschein oder ein Computerkurs sein, um die Chancen der Betroffenen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen, so Wirtschaftssenator Wolf. 12.000 Ein-Euro-Jobs sollen hingegen der „Arbeitserprobung“ dienen. Oft müssten Betroffene erst an einen geregelten Tagesablauf gewöhnt werden. Weitere 3.000 Ein-Euro-Jobs sollen laut Wolf in Unternehmen entstehen. Einen Missbrauch der Ein-Euro-Jobs durch Unternehmer oder Betriebe befürchtet Wolf aber nicht, weil es entsprechende Kontrollen gebe.

Ein-Euro-Jobs könnten in Berlin 260.000 Menschen leisten, die bislang Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sind. Insgesamt sind von den Neuregelungen der rot-grünen Hartz-Reform rund 460.000 Menschen betroffen, dabei werden auch Familienangehörige mitgezählt. Besonderes Augenmerk legen die Behörden auf arbeitslose Jugendliche. Rund jedem zweiten Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren werden die Arbeitsagenturen im kommenden Jahr ein wie auch immer geartetes Angebot unterbreiten.

Bei der Bezahlung liegt die Spannbreite zwischen ein und zwei Euro pro Stunde. Wirtschaftssenator Wolf, dessen Partei Hartz IV als „Armut per Gesetz“ kritisiert, setzt sich nun dafür ein, dass die Spanne nach oben hin genutzt werde. Rund 30 Stunden pro Woche sind zur Zeit als Arbeitszeit vorgesehen, pro Stunde sollen die Betroffenen 1,50 Euro bekommen.

Unterdessen zeigte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, von einem Vorstoß von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) entsetzt. Der lässt prüfen, ob arbeitslose Lehrer zu Ein-Euro-Jobs für neue Sprachkurse für Vorschulkinder herangezogen werden können. Diese komplizierte Aufgabe sei nicht von Berufsanfängern in Nebenjobs zu lösen, so Thöne. Indem er den Schulen notwendige Stellen vorenthalte, betreibe Böger „Lohndrückerei und Ausbeutung“.

Ganz anders die Reaktion der Grünen: Ein-Euro-Jobs für erwerbslose Lehrer könnten ein Gewinn sein, wenn die Betroffenen nicht dazu gezwungen würden, so Fraktionschef Volker Ratzmann. Berufsanfängern würde die Chance geboten, erste Erfahrungen zu sammeln.

PLU, ROT