größter anzunehmender ärger

Warum der Senat die 18 Kita-Millionen zahlen muss

Seit Mitte Juni schrillen die Alarmglocken in Sachen Kita-Loch. Ohne die Zusage für weitere 19 Millionen Euro konnte Bildungssenator Rudolf Lange sein Gutscheinsystem gar nicht starten. Trotzdem warten seit dem 1. August rund 3.000 berufstätige Eltern vergeblich auf einen Schein für Krippen-, Teiltags- und Ganztagsplätze. Gegenwärtig gibt es eine Sperre für alle Gutscheine, auch für dringende soziale Bedarfe. Lediglich Vier-Stunden-Rechtsanspruchsplätze sind die Ausnahme. Lange gab der Opposition dafür die Schuld, weil diese seinen 19-Millionen-Nachtragshaushalt für das laufende Jahr blockiere.

Wenn dieser in 2. Lesung nun in der heutigen Bürgerschaftssitzung bewilligt wird, muss entweder Geld oder eine neue Erklärung für die Sperre her. Denn das Kita-Loch ist nunmehr fast doppelt so groß wie bislang behauptet. Sollte es keine weiteren Millionen geben, würden auch noch die Eltern, deren Kinder bereits einen Kita-Platz haben, nervös. Schlimmstenfalls fehlt sogar Geld für im Herbst anstehende Weiterbewilligungen von Gutscheinen. Strukturell aber fehlen noch weitere Millionen: Denn die jetzt entstandenen Mehrkosten fallen auch in den nächsten Jahren an. kaj