PDS will die Landesbetriebe sauber führen
Nachwirkungen des „Falls Bielka“: Die Koalitionsfraktionen beraten Codex zur Führung von öffentlichen Unternehmen. „Jeder soll wissen, wer was warum verdient“. Wechsel von Politikern in Landesbetriebe soll aber möglich bleiben
Der Anlass hat einen Namen: Frank Bielka. Der 55-jährige SPD-Kreischef von Neukölln, Lenker der parteirechten Kungelrunde „Britzer Kreis“ und sozialdemokratischer Multifunktionär, wechselte am 30. September vom Posten des Finanzstaatssekretärs in die Chefetage der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Als Aufsichtsratschef der Degewo hatte Bielka Gehaltssteigerungen der Geschäftsführer abgesegnet. Die kommen ihm nun selbst zugute.
So etwas soll es in Zukunft nicht mehr geben, findet die PDS. Deren Abgeordnete Klaus Lederer und Benjamin Hoff präsentierten gestern ein Konzept für einen neuen Umgang mit öffentlichen Unternehmen. Die PDS-Fraktion hat sich dieses Konzept zu eigen gemacht, die SPD-Fraktion hat es als Diskussionsgrundlage akzeptiert. Die Fülle von Einzelvorschlägen der beiden PDS-Abgeordneten orientiert sich an der Idee eines so genannten Corporate Governance Codex. Das Land soll einen für seine über 200 Betriebe mit Landesbeteiligung gültigen Codex verabschieden, indem Zielvorstellungen, Kontrolle, Auswahl von Führungspersonal und weiteres Geschäftsgebaren festgeschrieben ist.
Die bisherige Praxis würde in einigen Punkten verändert: So soll, in den Worten von Lederer, „das ganze Land Berlin erfahren, wer wie viel verdient und warum er das verdient“. Die Abgeordneten forderten „Sanktionsmöglichkeiten“ für Verstöße gegen den noch zu erstellenden Codex, ohne jedoch konkrete Vorschläge über die Anwendung des Strafgesetzbuches hinaus zu machen. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf für einen solchen Codex vorzulegen.
Vor wenigen Wochen hatten Abgeordnete der Grünen einen ähnlichen Entwurf vorgelegt. Dieser enthielt den Vorschlag, ausgeschiedene Senatsmitglieder für eine Übergangsfrist oder generell von Führungsposten in landeseigenen Unternehmen auszuschließen. Ein Vorgang wie der Jobwechsel Bielkas wäre also ausgeschlossen.
Hinter diesen grünen Vorschlag fallen die Sozialisten zurück. Lederer: „Wir sind nicht der Ansicht, dass es unmöglich sein soll, von der Regierung in ein öffentliches Unternehmen zu wechseln.“ Ehemalige Staatssekretäre seien als „Steuerungsinstrument“ in einigen öffentlichen Unternehmen sogar erwünscht. Beamte, die in ein öffentliches Unternehmen wechseln wollen, sollten dies lediglich anzeigen müssen und „eventuell untersagt bekommen“.
Vor weiteren Bielka-Fällen schützt dies freilich nicht: Nur solange Beamte Versorgungsansprüche geltend machen, kann der ehemalige Dienstherr ein Veto gegen eine neue Beschäftigung einlegen. Verzichtet der Beamte auf die Versorgung – wie im Falle Bielka –, ist der Dienstherr machtlos.
Die PDS möchte dies nun im Beamtenrecht ändern lassen und schlägt deshalb eine Bundesratsinitiative vor. Man darf gespannt sein, ob die SPD-Fraktion sich dieser Initiative anschließt und so die ganze Republik mit ihrem Genossen Frank Bielka bekannt macht.
ROBIN ALEXANDER
