marketing gmbh: GAL fürchtet Propagandaministerium

Massive Kritik hat der haushaltspolitische Sprecher der GAL, Willfried Maier, an dem Vorhaben des Senats geäußert, für 15 Millionen Euro eine Marketing GmbH zu installieren, die die Senatspolitik nach außen und innen darstellen soll. „Hier soll ein Propagandaministerium innerhalb der Stadt eingerichtet werden“, sagt Maier. Mit der GmbH, die von der Handelskammer geführt, aber weitgehend von der Stadt finanziert werden soll, übernehme „die politisch organisierte Unternehmerklasse die Propagierung der Senatsziele“. Dies sei „ein Rückgang hinter Verfassungspositionen vor 1919“, urteilt der frühere Stadtentwicklungssenator. Der Senat hatte seine Marketing-Pläne in der Vorwoche im Haushaltsausschuss präsentiert. AHA