Streit um Autonomie

Sri Lankas Regierung lehnt Autonomieplan der Tamil Tigers ab, setzt aber trotzdem auf neue Friedensgespräche

BERLIN taz ■ Sri Lankas Regierung hat äußerst zurückhaltend auf den sehr weitreichenden Autonomieplan der separatistischen Tamil-Tigers-Rebellen (LTTE) reagiert. Diese hatten ihren Vorschlag für eine autonome Verwaltung der Tamilengebiete im Nordosten am Freitag dem norwegischen Botschafter zur Weitergabe an die Regierung in Colombo überreicht. Am Samstag veröffentlichte die LTTE dann den Plan in ihrer Hochburg Kilinochi.

Der Plan „unterscheidet sich in fundamentaler Weise von den Vorschlägen der Regierung Sri Lankas“, erklärte diese ohne Nennung von Details, fügte aber versöhnend hinzu: „Die Regierung ist überzeugt, dass der Weg voran in direkten Gesprächen über die sich aus den Vorschlägen beider Seiten ergebenden Themen besteht.“ Da auch die LTTE zu neuen Gesprächen bereit ist, ist mit einer Fortsetzung der Verhandlungen ab Anfang 2004 zu rechnen. Nach sechs Runden waren die Gespräche im April von der LTTE ausgesetzt worden. Der im Februar 2002 von Norwegen vermittelte Waffenstillstand blieb in Kraft. Seit 1983 starben in dem Bürgerkrieg, in dem die LTTE für einen eigenen Staat kämpfte, über 65.000 Menschen.

2002 ließ die LTTE ihre Forderung nach einem Tamilenstaat fallen. Der jetzige Plan zeigt aber, dass sie noch ähnlich denkt. Er sieht eine fünfjährige autonome Übergangsregierung für den Nordosten vor. Darin sollen LTTE-Vertreter die absolute Mehrheit haben, aber auch Muslime und Singhalesen beteiligt sein. Diese Regierung soll in der Region die Kontrolle über staatliches Land, die Polizei, Justiz sowie alle Steuern und ausländische Kredite und Hilfen haben. Die Regierung in Colombo soll auch ihre Hoheit über die umgebenden Seegrenzen verlieren.

Manche Beobachter sehen im LTTE-Vorschlag eher einen Plan für eine Konföderation als für eine Autonomie. Die Regierung dagegen wollte Autonomie bisher nur in Entwicklungsfragen gewähren. Für den LTTE-Plan bedarf es einer Verfassungsänderung. Dazu ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, die die Regierung nicht hat. Der Opposition gingen schon die bisherigen Gespräche mit der LTTE zu weit. SVEN HANSEN