EU-Referendum begeistert nicht

BERLIN ap ■ Die FDP ist mit ihrem Vorschlag, die künftige EU-Verfassung per Volksabstimmung absegnen zu lassen, im Bundestag auf Ablehnung gestoßen. Außenminister Joschka Fischer, Staatssekretär Hans-Martin Bury und der CDU-Europapolitiker Peter Hintze äußerten sich bei der Debatte über den Verfassungsentwurf gestern ablehnend. Abgeordnete von Rot-Grün warnten erneut vor einer Änderung des Konventsentwurfs. Die FDP beantragte für die Frage der Ratifizierung der EU-Verfassung eine Grundgesetzänderung. Der FDP-Politiker Werner Hoyer begründete den Vorschlag damit, dass bei einer so „wesentlichen Weichenstellung“ wie der Inkraftsetzung der EU-Verfassung das Volk die Möglichkeit haben müsse, Ja oder Nein zu sagen. Fischer nannte ein Referendum eine „populistische Falle“. Es mache nur dann Sinn, wenn das Volk eine echte Alternative hätte – wie den Austritt aus der EU.