Es wird noch begehrt

GEW und GdP halten am Volksbegehren zur Abwahl des Senats fest. Und sehen Schwierigkeiten

Die Initiatoren des Volksbegehrens für vorgezogene Neuwahlen haben Presseberichte zurückgewiesen, nach der die beteiligten Gewerkschaften – die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Bildungsgewerkschaft GEW – einen Rückzieher machen wollen.

GdP-Sprecher Klaus Eisenreich sagte, seine Organisation werde „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ in die zweite Phase des Volksbegehrens eintreten. Allerdings verwies er auf bevorstehende Schwierigkeiten: Vom Senat sei nicht zu erwarten, dass er genügend „Wahllokale“ für die Sammlung der benötigten 490.000 Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksentscheids einrichten werde. Auch verfügten die Initiatoren des Volksbegehrens über keinen Werbeetat.

Hartmut Schurig vom GEW-Vorstand räumte ein, dass seine Organisation nach der ersten Phase ergebnisoffen über das weitere Vorgehen beraten werde. Aktuell gebe es keinen Grund, von der Unterstützung des Volksbegehrens abzurücken: „Die Situation im Bildungsbereich ist nach wie vor unerträglich.“

Von einer bröckelnden Front wollte Michael Hammerbacher, Sprecher der Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ – dem Bündnispartner der beiden Gewerkschaften –, gestern nichts wissen. Richtig sei, dass weitere Bündnispartner gesucht werden müssten, wenn man eine halbe Million Unterschriften sammeln wolle. Für seine Initiative gelte aber unverändert: „Soziale Politik oder Neuwahlen.“

Am Dienstag will das Bündnis auf einer Sitzung über das weitere gemeinsame Vorgehen beraten. Am 5. Dezember sollen dem Innensenator 50.000 Unterschriften überreicht werden.

CLAUDIUS PRÖSSER