Köhler signiert HRE-Enteignung

BERLIN dpa ■ Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg für eine mögliche Enteignung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) frei gemacht. Er unterzeichnete am Dienstag in Berlin das Gesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Erst mit der Unterschrift und der Veröffentlichung kann das Gesetz in Kraft treten. Wegen der prekären Lage der Bank besteht Zeitdruck, weil eine Insolvenz der HRE unabsehbare Folgen haben könnte. Das Enteignungsgesetz soll nur bis Ende Juni gelten. Es sieht als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vor.