Untersuchung ohne Endergebnis
Als „erste Konsequenz“ aus dem Filz-Untersuchungsausschuss rund um den Staatskanzlei-Umzug fordert die Opposition eine Neuorganisation der Wirtschaftsförderung – doch die läuft seit Monaten
VON ANDREAS WYPUTTA
Seit über einem Jahr jagt die Opposition im Düsseldorfer Landtag ein Phantom: Christdemokraten und Liberale wollen im so genannten Filz-Untersuchungsausschuss nachweisen, dass Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) Vetternwirtschaft im großen Stil betrieben hat. Handfeste Beweise aber konnte auch eine groß angelegte Untersuchung des auf Druck von CDU und FDP eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) bisher nicht liefern – und auch sonst präsentiert sich die Opposition nicht ganz auf der Höhe der Zeit: Als „erste Konsequenz“ der parlamentarischen Ermittlungen fordern beide Parteien jetzt eine Neuordnung und Effizienzsteigerung der landeseigenen Gesellschaften zur Wirtschaftsförderung.
Durch Aufgabenüberschneidungen etwa zwischen der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der Projekt Ruhr GmbH und der auf die Außenwirtschaftsförderung spezialisierten WIR.NRW sei „das Ziel der Wirtschaftsförderung durch Reibungsverluste eher unterdrückt als effizient erreicht“ worden, klagt Michael Breuer, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss. Auch seien so massiv Steuergelder verschwendet worden, sekundiert der liberale Landtagsabgeordnete Karl-Peter Brendel. Die privatrechtlichen Wirtschaftsfördergesellschaften müssten deshalb „überprüft und gebündelt“ werden, so Breuer zur taz.
Doch an dieser Neuordnung arbeitet die rot-grüne Koalition in Düsseldorf seit dem Abflug Clements in die Bundespolitik – festgeschrieben wurde sie bereits 2002 im „Düsseldorfer Signal“, das die Zusammenarbeit von SPD und Grünen nach der von Clements Nachfolger Peer Steinbrück heraufbeschworenen Koalitionskrise neu regelte. So stieg das Land im Dezember 2003 bei der WIR.NRW aus. Die Aufgaben der Projekt Ruhr soll künftig der Regionalverband Ruhrgebiet übernehmen, und selbst Clements Lieblingsprojekt, die NRW Medien GmbH, befindet sich in Liquidation.
Das Problem der Opposition: Sie steht unter immensem Zeitdruck, hat den Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit mit Ende dieser Legislaturperiode einstellen muss, mit immer neuen Aufträgen überfrachtet. Nun, da noch immer kein belastbares Ergebnis vorliegt, reagieren CDU und FDP beinahe panisch. Dabei wurde bereits zu Beginn der Arbeit deutlich, wie das System Clement funktionierte: Angeblich unentgeltlich sondierte dessen Duzfreund Christian Langer einen Umzug der Staatskanzlei weg aus der etwas plüschigen Villa Horion in das ultramoderne Düsseldorfer Stadttor – seine Firma Noventa aber erhielt dafür Aufträge der GfW, sind Breuer und Brendel überzeugt. „Als Clement nach Berlin ging, gab es keine Aufträge mehr und Langer musste seine Firma liquidieren“, hatte Brendel bereits im Februar erkannt. Gestützt wird diese These durch verschiedene Gutachten: Die GfW habe Langers Firma Noventa ohne Ausschreibung zum Zug kommen lassen, schrieb etwa der Sachverständige Martin Burgi Ende September. Auch der Gutachter Christian Jahndorf bemängelt in einer noch unter Verschluss gehaltenen Untersuchung handwerkliche Fehler der Geschäftsführung und unzureichendes Controlling – selbst auf ordnungsgemäße Buchführung legten die Gesellschaften des jetzigen SPD-Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit keinen großen Wert, so Jahndorfs Fazit.
Ein persönliches Verschulden wird Clement aber kaum nachzuweisen sein. „Wir stehen selbst bei der zuerst untersuchten Gesellschaft GfW erst am Anfang“, sagt Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Zur besseren Kontrolle der GfW denken Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium nun über eine Zusammenlegung mit der Gesellschaft für Innovation und Beschäftigung (GIB) unter dem Dach der NRW-Bank nach – wenn Rot-Grün die Landtagswahlen doch noch gewinnen sollte. „Das wird ein Thema bei den nächsten Koalitionsverhandlungen sein“, sagt Sagel. Zunächst soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses abgewartet werden: „In dieser Legislaturperiode läuft nichts mehr.“
