Kontroverse um Wehrpflichtigeneinsatz

Vorschlag von Struck stößt bei den Grünen und der Opposition auf Unverständnis

BERLIN dpa ■ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat mit dem Vorstoß, Grundwehrdienstleistende an Auslandseinsätzen teilnehmen lassen zu wollen, für Unmut bei den Grünen und der Opposition gesorgt. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte gestern: „Es ist unverantwortlich, Jugendliche, die nicht vernünftig ausgebildet sind, in einen Auslandseinsatz zu schicken.“ CSU-Verteidigungspolitiker Hans Raidel warf Struck vor, seine Seriosität zu gefährden.

Auch die FDP lehnt Auslandseinsätze für Soldaten mit nur neun Monaten Wehrdienstdauer ab. Der Bundeswehr-Verband unterstützt dagegen Strucks Ansinnen. Bislang herrschte im Fall des Einsatzes von Soldaten bei Auslandsmissionen über alle Parteigrenzen hinweg politischer Konsens, Grundwehrdienstleistende nicht heranzuziehen. Grundsätzlich möglich wäre es jedoch. Das Grundgesetz (Artikel 12a und 87a) schließt den Einsatz zumindest nicht aus.

Struck hatte am Sonntag im ZDF gesagt: „Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Wehrpflichtige, wenn sie es wollen, auch in einen Auslandseinsatz gehen sollten.“ Bislang nehmen nur länger dienende Wehrpflichtige an derartigen Missionen teil. Als Beispiel nannte Struck den Einsatz der Marine am Horn von Afrika. Viele Wehrpflichtige seien „unglücklich darüber, dass sie runter vom Schiff müssten“, weil der Einsatz über ihre Wehrdienstdauer hinausgeht.