Gut gerechnet ist halb gespart

Der Landesrechnungshof zieht eine positive Bilanz seiner Prüftätigkeit. Rund 32 Millionen Euro wurden dadurch eingespart. Viele Vorschläge versickern aber

Trotz Haushaltsnotlage wird in der öffentlichen Verwaltung immer wieder Geld verschwendet. So weit, so bekannt. Auch dass der Landesrechnungshof immer wieder – detailliert – darauf hinweist ist nichts Neues. Nun aber hat die Kontrollbehörde untersucht, was aus ihren Kritiken und Verbesserungsvorschlägen aus dem Jahre 2002 geworden ist. Ergebnis: Rund 32 Millionen Euro wurden auf Grund der Intervention des Rechnungshofes eingespart, rund drei Viertel aller Vorschläge positiv aufgenommen.

Senat und Verwaltungen könne man die Schulnote „gut“ erteilen, zog der Präsident des Landesrechnungshof, Jens Harms, gestern Bilanz. „Unsere Vorschläge fallen in der Regel auf fruchtbaren Boden“, so Harms. Allerdings ließe die Geschwindigkeit bei der Umsetzung zu wünschen übrig. Zudem würden manche Vorschläge nicht oder nur ungenügend aufgegriffen. So seien immer noch viele Gärtner der Natur- und Grünflächenämter überbezahlt, meint der Rechnungshof. Diese seien in oberen Lohngruppen eingeordnet, obwohl dies nicht gerechtfertigt sei. Würden sie herabgestuft, könnte Berlin rund 400.000 Euro jährlich sparen.

Ein Negativbeispiel ist für den Rechnungshof auch die Sportförderung. Profivereine zahlten für die Nutzung von Sportstätten geringe Gebühren, die eigentlich nur dem Breitensport und den Vereinen zuständen. Negativ auch: Bei der Kraftfahrzeugzulassungsstelle hatte der Rechnungshof ein veraltetes, unwirtschaftliches Verfahren (Mikro-Verfilmung) für die Archivierung von Kfz-Daten vorgefunden. Das angekündigte Konzept für ein effektiveres System liege immer noch nicht vor.

Auch sei in der Leitungsebene der Senatsverwaltungen zu viel teures Personal beschäftigt. 2002 habe der Rechnungshof 111 überzählige Stellen aufgelistet, durch die jährlich 7 Millionen Euro verschwendet würden. Bisher habe der Senat davon nur rund ein Drittel abgebaut.

Harms nannte auch eine Reihe wirksamer, mitunter diskussionswürdiger, Einsparungen. So ist die Soziale Künstlerförderung, die zuletzt eine Million Euro jährlich kostete, auf Drängen des Rechnungshofes eingestellt worden. Auch das arbeitsmarktpolitische Programm „Arbeitsförderbetriebe“ wurde beendet. Positiv wertete Harms zudem die Bezirksreform und neue leistungsbezogene Bezahlung der Manager in den Wohnungsbaugesellschaften, nachdem deren Gehälter und Prämien zuvor „unangemessen stark angehoben“ worden waren.

Auch in den vergangenen Monaten hätten Prüfungen des Rechnungshofes große Aufmerksamkeit erfahren, so Harms: etwa die Sonderberichte zur Gehaltsstruktur bei BVG-Managern, zum Neubau der Akademie der Künste, zu den Affären um das Tempodrom oder das Neue Kreuzberger Zentrum. ROT