Substanzproblem

Harburger Mehrheitsfraktionen uneins über die Wiederwahl von Bezirksamtsleiter Hellriegel (SPD)

Die Harburger SPD hat die Wiederwahl des Bezirksamtsleiters Bernhard Hellriegel (SPD) vorgeschlagen. Deshalb soll die Bezirksversammlung am kommenden Dienstag auf die Ausschreibung der Stelle verzichten. Der Antrag wird von der GAL und der Schill-Fraktion unterstützt. Die CDU macht sich für eine Ausschreibung stark, zögernd gefolgt von der Schill-Abspaltung Fraktion Hamburg Offensiv (FHO). Die Meinungsunterschiede unter den rechten Parteien könnten deren Koalition sprengen.

In der Bezirksversammlung verfügen SPD und GAL über 18 Mandate; CDU, FHO und Schill-Partei stellen 23 Abgeordnete. Mit Unterstützung der sieben Schill-Leute könnte der SPD-Antrag eine Mehrheit finden.

Der Schill-Bezirksvorsitzende Hagen Riemann sieht keinen Grund, Hellriegels Stelle auszuschreiben. Auch dass er dem anderen politischen Lager angehört, stört ihn nicht. „Wir sind früher mal gegen Filz angetreten“, sagt Riemann. Hellriegel habe den Job sieben Jahre lang sehr gut gemacht.

Dass die Koalition mit der CDU an dieser Frage zerbrechen könnte, hält Riemann für unwahrscheinlich. Er habe auch von der CDU bisher kaum Negatives über den Bezirksamtsleiter gehört. Das könne also kein Grund für einen möglichen Koalitionsbruch sein.

CDU-Kreisvorsitzender Ralf-Dieter Fischer dagegen pocht auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die Fraktionen darauf geeinigt hätten, Anträgen nur einhellig zuzustimmen. Die Wiederbesetzung der Amtsspitze sei eine „substanzielle Frage“. Fischer: „Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass diese Sachen ausgeschrieben werden.“ Hellriegel habe zu Zeiten von Rot-Grün keineswegs gut gearbeitet, weil er die CDU nicht ausreichend beteiligt habe. Die Rechts-Parteien verhandeln noch miteinander. Gernot Knödler