Spätes Eingeständnis

Schwedens Polizei räumt ungesetzliches Vorgehen gegen Demonstranten während des Göteborg-Gipfels 2001 ein

STOCKHOLM taz ■ Erstmals nach den gewaltsamen Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel in Göteborg im Juni 2001 hat die schwedische Polizei jetzt offiziell Ungesetzlichkeiten eingestanden. Die oberste Polizeibehörde (Rikspolisstyrelsen) erkannte in einem Schadensersatzverfahren an, dass Demonstranten ohne rechtlichen Grund einer Freiheitsberaubung ausgesetzt worden seien und dafür eine Erstattung erhalten sollen.

Bei dem Polizeieinsatz hatte eine schwer bewaffnete Truppe des nationalen Einsatzkommandos eine Demonstrantenunterkunft, das Schiller-Gymnasium in Göteborg, gestürmt, alle Anwesenden einer Personenkontrolle und Leibesvisitation unterzogen und sie gezwungen, sich bäuchlings stundenlang auf den regennassen Schulhof zu legen. Gegen keinen der Demonstranten bestand ein konkreter Verdacht einer Straftat.

Der Einsatz wurde in den Medien heftig kritisiert. Versuche von Demonstranten, strafrechtlich dagegen vorzugehen, scheiterten, weil es den Gerichten nicht gelang, einen Verantwortlichen in der Polizeihierarchie für den Einsatzbefehl zu finden.

„Schön, dass es diese Form von Eingeständnis gibt“, kommentierte Rechtsanwalt Thomas Mattsson, der acht Demonstranten vertritt, die Schadensersatz fordern. Insgesamt 78 Personen hatte die Polizei auf den Schulhof kommandiert. Mattsson sieht kein Hindernis, dass auch die restlichen Betroffenen Schadensersatzansprüche geltend machen. REINHARD WOLFF