Kölner CDU hängt fest am Alten

Obwohl der Staatsanwalt gegen den ehemaligen Parteichef ermittelt, nominiert die CDU Richard Blömer für die Landtagswahl. Beschlossen hat der Kölner Parteitag Koalitionsgespräche mit der SPD

Von Frank Überall

Richard Blömer hat Oberwasser. Der gewiefteste Stratege der Kölner CDU hat es wieder einmal geschafft, für den Landtag als Kandidat aufgestellt zu werden. Beim Parteitag der Union setzte er sich gegen seine Kontrahentin durch. Fanatische Anhänger Blömers plädierten teilweise unter lautem Gelächter für ihren Parteifreund. Unterdessen will die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in Sachen Spendenskandal gegen Blömer offenbar ausweiten. Dem Landtag liegt ein weiterer Antrag zur Aufhebung der Immunität vor. Bei jedem neuen Ermittlungsschritt ist diese Formalie nötig.

Klaus Laepple, langjähriger Weggefährte des ehemaligen Parteichefs, sprach von einer „ausgesprochen subtilen Art, Blömer in einer unanständigen und unappetitlichen Art und Weise zu diffamieren“. Trotz aller Vorwürfe gelte die Unschuldsvermutung – das heißt, niemand dürfe vor Abschluss der Ermittlungen vorverurteilt werden.

Ein älteres CDU-Mitglied fand noch innigere Worte. Er wollte „geführt“ werden im Wahlkampf, den „Sieg“ erkämpfen und äußerte den Wunsch, Blömer möge doch wieder „die Fahne der CDU in Düsseldorf auflanzen“. Die Gegenkandidatin Andrea Verpoorten sei dafür nicht geeignet. „Wir werden uns um Richard Blömer als unseren Kandidaten scharen – denn wir wissen, was er von uns verlangt...“

Doch es gab auch Parteimitglieder, die anders dachten. Die wiesen, wie der CDU-Vorsitzender Walter Reinarz, zum Beispiel den Vorwurf zurück, die Presse habe sich zur Kampagne gegen Blömer entschlossen: „Wenn wir den Anlass dazu bieten, dass negativ berichtet wird, ist das eher unser Problem.“ Reinhard Billstein aus Porz forderte Blömer öffentlich auf, zu Gunsten der jüngeren Kandidaten Platz zu machen. Denn bei der Landtagswahl solle nicht nur der Stadtbezirk Lindenthal, sondern ganz Köln gewonnen werden. Entschieden sprachen sich auch der ehemalige CDU-Vorsitzende Axel Rodert und der frühere Ratsherr Konrad Adenauer gegen Blömer aus.

Blömer selbst hatte in seiner Vorstellungsrede angekündigt, auf einen Listenplatz zu verzichten. Dabei hatte die Landespartei angesichts der Skandal-Schlagzeilen sowieso nicht vor, ihn auf der Liste zu platzieren. Seine Herausfordererin Andrea Verpoorten zitierte aus der Presse: „Was geschieht, wenn mitten im Wahlkampf neue Ermittlungsergebnisse ans Tageslicht kommen?“ Auf Buhrufe aus dem Plenum reagierte sie trocken: „Ich zitiere nur das, was Millionen Menschen lesen konnten.“

Auf dem Parteitag hatte sie aber keine Chance. Das Blömer-Lager stand fest zusammen. Im Wahlkreis Innenstadt musste die Abgeordnete Marie-Theres Ley ebenfalls eine politische Ohrfeige hinnehmen. Von 271 Stimmberechtigten votierten 86 mit Nein – und das ohne Gegenkandidaten. Die Mitstreiter Blömers hatten offenbar nicht vergessen, dass sie auf dem Höhepunkt der Spendendiskussion dem damaligen Vorsitzenden vorgeworfen hatte: „Richard, Du hast uns belogen!“ Und Blömer punktete sogar noch ein weiteres Mal: Das bei der NRW-CDU unbeliebte „schwarze Schaf“ hat nicht nur Chancen auf einen Sitz im Landtag, er wird die Kölner CDU auch als Delegierter auf dem Bundesparteitag vertreten.

In einem war sich die zerstrittene Partei dann aber einig: Mit der SPD wird über die Bildung einer Großen Koalition verhandelt. Einstimmig wurde das beschlossen, wenn auch mehrere Mitglieder ihr Bedauern darüber ausdrückten. Verärgert waren sie über die Haltung der Grünen, die jegliche Zusammenarbeit mit der FDP ablehnten. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hätte sich über dieses eindeutige Votum seiner Parteifreunde sicherlich gefreut – leider aber konnte ihm das die Basis nicht anmerken. Schrammas Stuhl, der peinlicherweise bis zuletzt mit einem Schild auf der Bühne demonstrativ frei gehalten wurde, blieb leer.