15 Millionen für Hartz-Programme

Die von Wirtschafts- und Arbeitssenator Harald Wolf (PDS) geplanten Beschäftigungsmaßnahmen im Zuge von Hartz IV sollen das Land 2005 offenbar rund 15 Millionen zusätzlich kosten. Das war gestern aus der Senatsverwaltung für Arbeit zu hören. 8,5 Millionen davon stehen unter dem Vorbehalt, dass zuvor die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit ein entsprechendes Programm bundesweit auflegt. Ist das nicht der Fall, liefe Berlin bei einem Alleingang Gefahr, wegen dieser Mehrausgabe seine Klagechancen beim Bundesverfassungsgericht zu mindern. Dort klagt das Land auf Bundeshilfen wegen seiner Haushaltsnotlage. Ob die 15 Millionen tatsächlich fließen, hängt nun von Verhandlungen zwischen Wolf und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ab. Der hatte am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Eindruck erweckt, dass er für diese Zwecke keine Gelder zu vergeben hat. STA