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Archiv-Artikel

Viel Prominenz für Genfer Initiative

Symbolischer Nahost-Friedensvertrag wird heute in Genf unterzeichnet. Zwei palästinensische Vertreter sagen Anreise ab. Israel lockert Einreisebestimmungen

AMMAN/GENF dpa/afp ■ Zur Unterzeichnung des ersten symbolischen Nahost-Friedensvertrages an diesem Montag hat sich viel Prominenz angesagt. Zu den Gästen der Zeremonie in Genf gehörten unter anderem die Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter, Lech Walensa und John Hume sowie die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, teilten die Veranstalter gestern in Genf mit. Die „Genfer Initiative“ ist ein privater Modellvertrag, der Lösungen für die strittigsten Fragen zwischen den Palästinensern und Israel anbietet. Dazu gehören die Gründung eines Palästinenserstaates, die Grenzziehung, die Flüchtlingsfrage und die Verwaltung der Heiligen Stätten in Jerusalem. Die Palästinenser sind in dem alternativen Friedensvertrag erstmals vom Rückkehrrecht für alle 4,1 Millionen Flüchtlinge nach Israel abgerückt und zu einem Gebietsaustausch mit Israel bereit.

Einen Tag vor der geplanten Unterzeichung haben aber zwei bedeutende palästinensische Vertreter ihre Reise abgesagt. Grund für die Entscheidung von Kabinettsminister Kadura Fares und Mohammed Horani soll sein, dass das Genfer Abkommen bei der Fatah-Bewegung auf starken Widerstand stoße.

Die USA haben ihre Unterstützung für die Gründung eines Palästinenserstaates und den internationalen Nahost-Friedensplan bekräftigt. Das erklärte die US-Botschaft gestern in Amman nach einem Treffen zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia und dem US-Staatssekretär für den Nahen Osten, William Burns.

Die israelische Armee hat die Einreisebestimmungen für palästinensische Arbeitskräfte nach Israel leicht gelockert. Die Altersgrenze werde von 35 auf 28 Jahre gesenkt und die Zahl der Einreisenden erhöht, teilte ein Militärsprecher mit.