Beirat will Islamisten isolieren

Der Integrationsbeirat verfolgt „mit Sorge“ die aktuelle Debatte über Muslime in der Stadt und fordert eine Versachlichung. Populistische Äußerungen seien schädlich

Der Integrationsbeirat des Landes Berlin ruft in der aktuellen Debatte um Islam und islamistischen Fundamentalismus zur Versachlichung der Diskussion auf. Der Beirat verfolge „die aktuelle Diskussion über die Musliminnen und Muslime in unserer Stadt mit Sorge“, heißt es in einem gestern veröffentlichten Beschluss des Gremiums. Den Beschluss hatte der Beirat, dem Vertreter von Migrantenverbänden, des Senat und gesellschaftlicher Gruppen angehören, am Mittwoch einstimmig gefasst.

In dem Beschluss fordert der Beirat, der bei dem Integrations- und Migrationsbeauftragten Günter Piening angesiedelt ist, „eine Versachlichung der Debatte unter Beteiligung aller Gruppen der Bevölkerung“. Berlin besitze große Integrationspotenziale. „Der Islam ist als Religionsgemeinschaft seit Jahrzehnten in der Stadt gegenwärtig.“ Die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime lebe integriert in Berlin, so der Beirat.

Daraus ergeben sich nach Auffassung des Gremiums aber auch Ansprüche an Deutsche und Migranten. So bestehe an die Aufnahmegesellschaft der Anspruch auf Gleichberechtigung. Dabei komme den islamischen Gemeinschaften die Verantwortung zu, „positive Aspekte des Islam transparent zu machen und gleichzeitig islamistische Gruppen zu isolieren und ihnen öffentlich entgegenzutreten“.

Für Sonntag haben islamische Verbände zu einer Demonstration in Köln aufgerufen, die unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden und gegen Terror“ steht. Zu der Demonstration, zu der die Veranstalter 15.000 Menschen erwarten, ruft die „Türkisch-islamische Union der religiösen Anstalten“ (Ditib) auf; die Demo wird von der Türkischen Gemeinde in Deutschland unterstützt. Auch Berliner Migranten wollen teilnehmen.

In einer multiethischen Gesellschaft blieben Konflikte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nicht aus, stellt der Integrationsbeirat weiter fest. „Der notwendige interkulturelle Dialog ist nüchtern und ohne Tabus zu führen.“ Populistische Äußerungen von Verantwortlichen seien schädlich.

Der Integrationsbeirat ist im Jahr 2003 vom rot-roten Senat eingerichtet worden. Das Gremium hat keine Entscheidungsbefugnis, sondern erarbeitet Vorschläge für die Berliner Migrations- und Integrationspolitik. Ihm gehören sechs gewählte Mitglieder von Migrantengruppen, die die größten Migrantencommunitys und alle Weltregionen vertreten, ebenso an wie Staatssekretäre von sieben Senatsverwaltungen. Mit am Tisch sitzen außerdem Vertreter der Bezirke, je ein Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften, ein Vertreter des Landessportbundes, der Freien Wohlfahrtspflege, des Flüchtlingsrat Berlin sowie des Landesverbandes der Vertriebenen. ROT