Genfer Signal für Nahost-Frieden

Alternativer Friedensplan von israelischen und palästinensischen Vertretern im Beisein vieler Unterstützer unterzeichnet. Drei Palästinenser bei Großrazzia getötet

GENF/RAMALLAH ap/rtr/dpa/epd ■ Mit hohen Erwartungen haben gestern israelische und palästinensische Politiker einen alternativen Nahost-Friedensplan in Genf unterzeichnet. An der Zeremonie nahmen viele Unterstützer teil, darunter auch Ex-US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter, Exbundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, Irlands Expräsidentin Mary Robinson sowie Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow. Überschattet wurde die Veranstaltung von einer Großrazzia der israelischen Armee in Ramallah.

Das „Genfer Abkommen“ zielt wie der ins Stocken geratene Friedensplan „Road Map“ auf einen unabhängigen Palästinenserstaat, geht aber weiter. So sieht das Genfer Abkommen die Bildung eines demilitarisierten Palästinenserstaates vor. Jerusalem soll in zwei Hauptstädte geteilt werden. Die arabischen Bezirke Ostjerusalems würden zu einem Teil Palästinas, die jüdischen Bezirke und angrenzenden Siedlungen im Westjordanland würden Israel zugesprochen. Nach den Plänen der Road Map bestätigt die israelische Führung in einer „eindeutigen Erklärung“ ihre grundsätzliche Zustimmung zu einem Nebeneinander eines Palästinenserstaates mit Israel. Vereinbarungen über Grenzen und Jerusalem sollten erst in der dritten Phase der Road Map behandelt werden.

„Zum ersten Mal im über 100 Jahre alten Konflikt wurde eine detaillierte und umfassende Lösung vereinbart, mit der die strittigsten Fragen geklärt werden“, erklärten die Initiatoren. EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte die Genfer Initiative. Sie sei ein Beispiel dafür, dass Anstrengungen aus der Gesellschaft eine politische Perspektive eröffnen und die öffentliche Debatte beleben können, schrieb Solana an die Unterzeichner, den früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und den palästinensischen Exinformationsminister Jassir Abed Rabbo.

Bei der Razzia in Ramallah haben israelische Soldaten gestern drei Palästinenser, darunter zwei Hamas-Mitglieder, getötet. Die Palästinenser hatten nach israelischen Angaben das Feuer eröffnet. Im Zuge der Aktion wurden mehr als 30 Palästinenser festgenommen. Die israelische Regierung erklärte, mit der Razzia sollten Anschläge vereitelt werden.