„Neue Möglichkeiten“

Noch-US-Außenminister Powell in Jerusalem: Wahlen in Palästina für Arafats Nachfolge haben höchste Priorität

JERUSALEM taz ■ Die USA sehen nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat eine neue Chance für den nahöstlichen Friedensprozess. Wie der scheidende Außenminister Colin Powell gestern vor Journalisten in Jerusalem mitteilte, ist US-Präsident George W. Bush „entschlossen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen“. Höchste Priorität habe derzeit ein problemloser Ablauf der für den 9. Januar geplanten palästinensischen Präsidentschaftswahlen sowie eine erneute schrittweise Umsetzung des internationalen Friedensplans „Roadmap“. Die neue Situation nach dem Tod Arafats soll auch bei der heute in dem ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich beginnenden Irak-Konferenz Thema der Außenminister sein.

Israels Außenminister Silvan Schalom verpflichtete sich gegenüber dem US-amerikanischen Staatsgast dazu, „unter den bestehenden Möglichkeiten“, wie er mit Blick auf die Sicherheitslage einschränkte, „alles zu unternehmen“, um den Palästinensern die Wahlen zu ermöglichen. Die Palästinenser fordern den Truppenabzug aus den Städten sowie Bewegungsfreiheit für die Kandidaten und die Wähler. Gegen die Opposition des israelischen Außenministers sagte Ministerpräsident Ariel Scharon den in Ost-Jerusalem lebenden Palästinensern das Recht zu, ihre Stimme abzugeben. Um die „Souveränität über die Hauptstadt nicht zu gefährden“, so Schalom, wird derzeit ein „Modus Vivendi“ gesucht.

Powell erinnerte an den „Präzedenzfall“ der ersten palästinensischen Wahlen 1996. Damals gab die Bevölkerung in Ost-Jerusalem ihre Stimme nicht in offiziellen Wahlbüros ab, sondern in den Postämtern.

In dem Gespräch mit dem palästinensischen Premierminister Ahmed Kurei und PLO-Chef Mahmud Abbas wiederholte Powell die US-amerikanische Verpflichtung zur Gründung eines palästinensischen Staates. Allerdings müssten die entsprechenden Bedingungen dafür bestehen. Das Ziel sei zunächst, „Gewalt und Hetze zu stoppen“. Dazu brauche es keine neue Abkommen, sondern „Taten“, mahnte der Außenminister.

SUSANNE KNAUL