aus für ronald schill: Keine Gefahr von rechts

Das war es wohl. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat ihren Gründer Ronald Schill als Vorsitzenden in Hamburg abgesetzt. Dies war ein Akt der Notwehr, weil Schill mit seinen Egotrips die eigene Partei ruinierte. Der Versuch ist gescheitert, eine rechtspopulistische Partei regierungsfähig zu machen. Auch wenn die Hamburger CDU noch den verzweifelten Versuch machen sollte, mit den Schill-Gegnern in der Schill-Partei weiterzuregieren – klar ist: Es geht nicht.

KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE

Der Fall Schill folgt, fast überdeutlich, dem Muster rechtspopulistischer Parteien. Rasanter Aufstieg mit flott inszenierten reaktionären Parolen, ein überzeugender Wahlerfolg – und dann, oben angekommen, unaufhaltsame Selbstzerstörung.

Dieses Muster haben so ähnlich schon Jörg Haider mit der FPÖ, Franz Schönhuber mit den „Republikanern“ und Gerhard Frey mit der DVU vorexerziert. Die Rechten sind notorisch unfähig, ein bürgerliches, halbwegs seriöses Milieu an sich zu binden, ihre Führer neigen zur zerstörerischen Selbstüberhöhung.

Das Ende der Schill-Partei dürfte nun jemandem nutzen, der wirklich nichts dafür getan hat: Gerhard Schröder. Wie die SPD bei Neuwahlen abschneidet, ist natürlich ungewiss. Doch für die Partei, die in bundesweiten Umfragen bei 25 Prozent liegt, ist schon die schiere Möglichkeit, bei einer Wahl mal nicht unterzugehen, ein Geschenk des Himmels. Das Wunder von Hamburg.

Und Ole von Beust? Er hat, um an die Macht zu kommen, mit Schill paktiert. Das war von Beginn an moralisch mehr als fragwürdig. Sogar als Schill von Beust denunzierte, wollte der nichts von Neuwahlen wissen. Damals hätte die CDU noch bessere Chancen gehabt. Doch der Wille, an der Macht zu bleiben, war stärker als die Erkenntnis, dass man diese Chaostruppe endlich loswerden muss. Das könnte sich nun rächen.

Vom Ende her gesehen gibt es freilich noch einen anderen Blickwinkel: Die Hamburger CDU hat aus Machtopportunismus geholfen, das Schill-Phänomen zu entzaubern. Sie hat Schill & Co. die Bühne für ihre ausgiebige Selbstzerstörung überlassen. Wirksamer konnte man die rechtspopulistische Illusion nicht zerstören. So gibt es wohl noch eine unvermuteten Gewinnerin dieses Kollapses: Angela Merkel. Mit dem Hohmann-Ausschluss hat sie die CDU klar nach nach rechts abgegrenzt. Von dort droht keine Gefahr mehr. Nach Schill noch weniger als zuvor.

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