Länderfusion ade

Berliner SPD nimmt Abstand von der Länderehe mit Brandenburg. Kritik von den Grünen und der FDP

Der Plan einer Länderfusion Berlin-Brandenburg ist politisch wohl endgültig beerdigt. Nach den Brandenburgern verabschiedet sich auch die Berliner SPD von dem Vorhaben, beide Länder im Jahr 2009 zusammenzuführen. Demnächst solle der Parlamentsausschuss Berlin-Brandenburg aufgelöst werden, kündigte SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller an. Es mache gegenwärtig keinen Sinn, für eine Fusion zu werben. Kritik kam dagegen von den Grünen und der FDP.

Müller verwies darauf, dass es „von der brandenburgischen Seite derzeit kein großes Interesse mehr an dem Thema“ gibt. Man werde mit dem Nachbarland nur noch auf Themenfeldern, die beide berühren zusammenarbeiten. Vor 2010 räumt er einem erneuten Versuch zur Fusion keine Chancen ein.

Die beiden grünen Parteichefs Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer warfen der SPD vor, „Schönwetterpolitik“ zu machen. Es sei hinlänglich bekannt, dass zum Wohle der Region aus wirtschaftlicher, verkehrs-, bildungs- und wissenschaftspolitischer Sicht die Länderehe notwendig ist. Die Berliner FDP sprach sich auf einem Landesparteitag für ein gemeinsames Bundesland aus. Die Fusion bleibe herausragendes Ziel Berliner Politik, hieß es in einem Grundsatzprogramm. DDP