: Erleichterung bis Freude
„Tiefes Bedauern“, „überfälliger Schritt“ oder Beendigung einer „Qual“: Wie das Ende des Hamburger Rechts-Senats in Kiel und Hannover aufgenommen wurde
Kiel/Hannover taz ■ „Tiefes Bedauern“ empfindet der CDU-Chef von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, wenn er an das Ende der Hamburger Rechts-Koalition denkt, und damit ist er wahrhaft der Einzige. Ansonsten kommen auch aus dem nördlichen Nachbarland Reaktionen, die von Erleichterung bis Freude reichen.
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nannte die Entscheidung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Neuwahlen auszurufen, einen „überfälligen Schritt“. Es sei „in Ordnung, dass von Beust die Notbremse gezogen hat“, kommentierte die Regierungschefin, der ein gutes persönliches Verhältnis zum Hamburger Bürgermeister nachgesagt wird. Sie habe ohnehin nie verstanden, wie man mit „Schmuddelkindern“ wie der Schill-Partei eine Koalition habe eingehen können, so Simonis.
Der SPD-Parteichef im Norden, Claus Möller, pries den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow, der einen „exzellenten Bürgermeister“ abgeben könne. Und der grüne Fraktionschef im Landtag, Karl-Martin Hentschel, ergänzte, die „Qual“ habe ein Ende gefunden. Wer sich mit Rechtspopulisten einlasse, dürfe sich nicht wundern, wenn er sich die Finger verbrennt, adressierte er in Richtung CDU und FDP.
Zuvor hatte die Landesregierung in Kiel ironischerweise beschlossen, dass auch die Bürger in Schleswig-Holstein wählen dürfen: am 20. einen neuen Landtag, und das ganz ohne Regierungskrise. Laut Verfassung kam für die Wahl der Zeitraum vom 29. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005 in Betracht.
In Hannover sicherte Niedersachsens CDU-Landeschef Christian Wulff seinem gebeutelten Hamburger Parteikollegen Unterstützung zu: „Ole von Beust ist ein herausragender Bürgermeister und hat es verdient weiterzumachen“, so der Ministerpräsident. „Gerade die niedersächsischen Landkreise im Umland Hamburgs“ hätten „nur positiv über die gute Zusammenarbeit“ berichtet. aha/ksc/aldi
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
