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Archiv-Artikel

Israel verurteilt UN-Beschluss

JERUSALEM taz ■ Israel hat am Dienstag die Entscheidung der UN-Vollversammlung verurteilt, im Streit um die israelische Sperranlage zum Westjordanland den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuschalten. Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung „verdreht“. Es könne nicht angehen, „dass ein Staat, der seine Bürger vor wilden Tieren schützt, vor Gericht gestellt werden soll“. Die Palästinensische Autonomiebehörde nannte die UN-Entscheidung hingegen einen „Sieg der Gerechtigkeit und des internationalen Gesetzes“. Die Entscheidung sieht vor, dass das Gericht ein Gutachten über mögliche rechtliche Konsequenzen aus der Fortsetzung des Sperranlagenbaus gegen den erklärten Willen der UN erstellt. Ungeachtet seiner Kritik will Israel mit dem Internationalen Gerichtshof kooperieren.