Ermittlungsverfahren gegen Strieder
Stadtentwicklungssenator wegen Tempodrom-Zuschüssen unter Verdacht. CDU-Fraktion: „Am Parlament vorbei durchgewunken“. Strieder demonstriert Gelassenheit: „Vorwürfe unbegründet. Vertraue auf den Rechtsstaat“
Gegen Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder wird ermittelt. Es geht um Zuschüsse für die Kreuzberger Veranstaltungshalle Tempodrom am Anhalter Bahnhof. Strieder soll unrechtmäßige öffentliche Zuschüsse an das alternative Vorzeigeprojekt eingeleitet haben, indem er die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) schriftlich zur Zahlung von 1,74 Millionen Euro im Rahmen eines Sponsoringvertrages an die Stiftung „Neues Tempodrom“ aufforderte. Diesen Zuschuss hatte bereits der Landesrechnunghof als rechtswidrig gerügt. Die CDU-Fraktion nahm diese Rüge zum Anlass, Strafanzeige zu stellen.
Der so genannte IBB-Ausschuss, in dem Strieder Mitglied war, hat die Zahlung nach Einschätzung der CDU zudem „pflichtwidrig am Parlament vorbei durchgewunken“. Dies sei unsinnig gewesen, da die Liquidität der Stifung trotz des Zuschusses nur kurzfristig erhalten werden konnte, was – so die CDU – „allen Beteiligten bewusst war“. Der Zuschuss habe außerdem „den gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich“ der Investitionsbank überschritten.
Das erst Ende 2001 eröffnete Tempodrom hat bereits eine lange Subventionsgeschichte. Der futuristische Bau, dessen Architektur dem Vorgängerprojekt – einem Zelt – nachempfunden ist, erinnert Berlinbesucher eher an Projekte der klassischen Moderne als an eine Planung der 90er-Jahre. Schon die Baukosten hatten sich von ursprünglich geplanten 16 Millionen Euro auf über 30 Millionen beinahe verdoppelt. Der nun gerügten Zahlung durch die Investitionsbank ging eine Senatsbürgschaft von 10,2 Millionen Euro voraus.
Der jetzt in Rede stehende umstrittene Zuschuss sollte das Tempodrom vor der Pleite retten. Diese konnte bisher jedoch nur aufgeschoben, nicht aber endgültig abgewandt werden: Inzwischen hat der Senat den Verkauf beschlossen und verhandelt mit verschiedenen potenziellen Investoren. Sowohl Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als auch die Mehrheit der SPD-Abgeordnetenhausfraktion stehen einer Dauersubventionierung der Kultureinrichtung ablehnend gegenüber. Gelingt kein Verkauf und das Tempodrom müsste tatsächlich in die Insolvenz gehen, wäre eine Landesbürgschaft in Höhe von 12,9 Millionen Euro fällig.
Strieder argumentiert, mit seiner Politik der Zuschüsse das Fälligwerden dieser Bürgschaft verhindert zu haben. Die von der CDU-Fraktion gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien daher „unbegründet“. Zu dem gegen ihn anhängenden Ermittlungsverfahren erklärte der Stadtenwicklungssenator am Wochenende: „Ich vertraue auf den Rechtsstaat und gehe davon aus, dass das Verfahren schnell eingestellt wird.“ ROBIN ALEXANDER
