Syriens Machthaber sollen inhaftierten Reformer freilassen

APPELL UNO und mehrere Menschenrechtsorganisationen setzen sich für den Syrer Kamal Labwani ein, der Haftstrafen von insgesamt 15 Jahren absitzt. Sie werfen den Behörden Willkür vor

BERLIN taz | Mehrere Menschenrechtsgruppen haben die syrische Regierung aufgefordert, den Dissidenten Kamal Labwani umgehend aus der Haft zu entlassen. Human Rights Watch, Amnesty International und andere Organisationen reagierten mit ihrem Appell vom Mittwoch auf eine Feststellung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen, die im März festgestellt hatte, dass die Inhaftierung und Verurteilung Labwanis unrechtmäßig sei. Die UN-Arbeitsgruppe stellte fest, dass Labwani „verurteilt wurde, weil er seine politischen Ansichten friedlich zum Ausdruck brachte und politisch aktiv war.“

Labwani, ein Arzt und Maler, setzt sich seit langem für Reformen und Menschenrechte in Syrien ein. Am 8. November 2005 wurde er auf dem Flughafen von Damaskus festgenommen. Zuvor hatte er auf einer zweimonatigen Reise nach Europa und in die USA Regierungsvertreter, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten getroffen. Eine Militärintervention für einen Regimewechsel in Syrien lehnte er wiederholt ab.

Am 10. Mai 2007 wurde Labwani zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil er einen ausländischen Staat „zu einem aggressiven Akt gegen Syrien aufgehetzt“ habe. Es handelte sich um das härteste Urteil gegen einen Reformer seit dem Amtsantritt von Präsident Baschir al-Assad im Jahr 2000. Am 23. April 2008 wurde er von einem Militärgericht zu zusätzlichen drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der vage Vorwurf: Er habe „falsche oder übertriebene Nachrichten“ verbreitet, die die „Moral des Landes“ beeinträchtigten. Dabei ging es um Äußerungen, die er in seiner Gefängniszelle gemacht haben soll.

Die Erklärung der UN-Arbeitsgruppe ist die jüngste von mehreren Stellungnahmen, in denen die Festnahmen von politischen und Menschenrechtsaktivisten, unter anderem in Syrien, als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet wurden. „Die UNO hat die Festnahme von Labwani und anderen Dissidenten in Syrien für illegal erklärt“, folgert Sarah Leah Whitson, die Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. BEATE SEEL