Kickback von der WestLB

Die Westdeutsche Landesbank hat am Finanzministerium vorbei für den Umzug der Düsseldorfer Staatskanzlei gehaftet – glaubt die Opposition. Bezahlung von Clements Duzfreund Langer unklar

VON ANDREAS WYPUTTA

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat den Umzug seiner Regierungszentrale in das Stadttor-Hochhaus am Rhein über einen Schattenhaushalt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) finanziert. Das glaubt zumindest die Opposition: „Wie immer, wenn in Nordrhein-Westfalen Geld knapp ist, bedient sich die Landesregierung in einem Winkelzug der WestLB.“ Das könnte auch bei der Finanzierung der Ausbauten im Düsseldorfer Stadttor der Fall gewesen sein, glaubt Karl Peter Brendel, Obmann der FDP im Filz-Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Ausschuss geht der Frage nach, wie der Umzug der Staatskanzlei in das hochmoderne gläserne Stadttor finanziert wurde – und ob ein Freund Clements dabei abkassierte.

Der FDP-Abgeordnete Brendel beruft sich auf eine Aussage des Stadttor-Vermieters Peter Michael Engel. Schließlich habe der im Untersuchungsausschuss erklärt, mit der WestLB einen so genannten „Forderungskaufvertrag“ abgeschlossen zu haben: „Engel hat seine Forderungen gegen die Landesregierung an die WestLB verkauft“, so Brendel zur taz. „Offensichtlich hat jemand die Bank motiviert, die Forderungen zu übernehmen.“

Unterstützung bekommt Brendel von der CDU: „Die Rolle der WestLB muss aufgeklärt werden“, fordert Michael Breuer, Obmann der Christdemokraten. „Es besteht der Verdacht, dass sich die Landesregierung ungeniert einer Reservekasse bedient hat, obwohl die Mittel im Haushalt nicht zur Verfügung standen.“

Wie ein Sonnenkönig habe Clement seine neue Residenz am Parlament vorbei finanziert, so die Opposition – und damit den Haushaltsvorbehalt des Landtags verfassungswidrig außer Kraft gesetzt. „Hätte die SPD-Fraktion nicht pflichtschuldigst die Hacken zusammengeschlagen und den Umzug im Nachhinein genehmigt, wäre das Land in Millionenhöhe schadenersatzpflichtig geworden.“ Auch in den Aufsichtsgremien der landeseigenen Bank müsse der Deal nun untersucht werden, fordert CDU-Obmann Breuer.

Umstritten bleibt auch die Bezahlung von Clements langjährigem Duzfreund Christian Langer. Der Werbefachmann habe bei dem Umzug als „Trouble shooter“ fungiert, so Vermieter Engel: „Wenn es Probleme gab, hat er die gelöst.“ Vertreter der Landesregierung dementieren aber, dass Geld aus dem Landeshaushalt an Langer geflossen sei. Die Opposition vermutet nun, dass die Beratung Langers über das Berliner Architektenteam Dorendorf finanziert wurde, das Langer selbst bei der Landesregierung eingeführt habe. Honorare zwischen 125.000 und 250.000 Euro seien geflossen – plus üppiger Spesen. Bereits die Beauftragung der Berliner Architekten ohne ordnungsgemäße Ausschreibung nähre den Filzverdacht, findet FDP-Mann Brendel: „Wir haben doch in NRW genug gute Architekten, die sich um solch einen Auftrag reißen würden.“